Thema:

„Terror – Das Urteil“ Diskussionsbeitrag

Diskussion- Beitrag von Werner Nickel

Vor einigen Tagen erregte ein Fernsehfilm die  Öffentlichkeit. Nach dem  Beitrag „Terror – Das Urteil“ konnten die Zuschauer in der ARD darüber abstimmen, welches Urteil über den „tragischen Helden“ sie als gerecht empfunden haben.

Ein Pilot war angeklagt, weil er eine Passagiermaschine abgeschossen hatte, die mit 164 Personen an Bord  von Terroristen gekapert worden war und zwar mit der Drohung, das Flugzeug auf ein mit 70.000 Zuschauern besuchtes Stadion abstürzen zu lassen. Soweit die Story. 87% stimmten für Freispruch, für 13% war es Unrecht.

Hintergrund war das im Jahre 2005 vom Bundestag verabschiedete Luftsicherheitsgesetz, das grundsätzlich den Abschuss eines entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges durch die Bundeswehr erlaubte hatte.

In der nachfolgenden Sendung „Hart aber fair“ warnte der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum, dass die aktuelle Terrorangst dazu führen könnte, das jetzige Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Schon die ursprüngliche Fassung im Jahre 2005 war von ihm und seinem Parteikollegen Burkard Hirsch zu Fall gebracht worden. Sie hatten erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingereicht: Die Karsruher Richter werteten die weitgehende Abschusserlaubnis als Verstoß gegen das Recht auf Leben und Menschenwürde nach § 1 des Grundgesetzes.

Wer sich genauer mit den Beweggründen der beiden Politiker und ihrem liberalen Rechtsverständnis befassen möchte, dem sei das Buch DER BAUM UND DER HIRSCH (Untertitel: Deutschland von seiner liberalen Seite) empfohlen.

Es beschreibt weit über den geschilderten Rechtsfall hinaus die Entwicklung der FDP als Partei der Bürgerrechte vom Aufbruch der 68er Jahre bis zur Gründung der sozialliberalen Koalition.

Das Buch ist erschienen im Propyläen Verlag