Aktueller Stand zur Wiedereröffnung des Reinhard-Göpfert-Hauses: Rückbau und Übernahme durch den Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“

FDP-Fraktion                                                                                     Dietzenbach, den 18.04.2017

Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache-Nr.: 18/_____/FDP)
Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:

Betreff:    Aktueller Stand zur Wiedereröffnung des Reinhard-Göpfert-Hauses: Rückbau und Übernahme durch den Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“

Antrag:

Der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Wiedereröffnung des Göpfert-Hauses zu berichten, insbesondere zum Status der Rückbaumaßnahmen und dem weiteren Zeitplan.

Zudem soll dargelegt werden, inwieweit die Verhandlungen bezüglich Pacht-/ Mietvertrag gemäß des SVV-Beschlusses vom 24. März mit dem Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“ zeitnah abgeschlossen werden können. Ferner soll seitens des Magistrats dargestellt werden, in welcher Form und in welchem Umfang die Stadt den Verein bei der Übernahme und Erhaltung der sozialen Einrichtung „Reinhard-Göpfert-Haus“ finanziell unterstützen kann.

Begründung:

Am 24. März 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschlossen, dass ein unverzüglicher Rückbau der für die Flüchtlingsunterbringung erfolgten Umbauten des Reinhard-Göpfert-Haus im Rahmen des vorliegenden externen Gutachtens erfolgen soll. Nach unseren Informationen wurde mit der Wiederherstellung der Räume für die zeitnahe Übergabe und Nutzung durch den Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“ bisher noch nicht begonnen – obwohl vonseiten möglicher Nutzer des Göpfert-Hauses bereits mehrfach dringender Handlungsbedarf angemahnt wurde. Deshalb soll vonseiten des Magistrats zum aktuellen Zeitplan und Stand der Arbeiten berichtet werden.

Ferner sollte mit dem in Gründung befindlichen Verein „Freundeskreis Göpfert-Haus“ ohne Zeitverzug ein fairer Pacht- / Mietvertrag zur künftigen Nutzung verhandelt und abgeschlossen werden. Da der Verein aus unserer Sicht mit dem Betrieb des „Reinhard-Göpfert-Hauses“ eine kommunale Aufgabe übernimmt, steht die Stadt auch weiterhin in der Verantwortung, sich entweder zumindest anteilig an den Betriebskosten zu beteiligen oder dem Verein eine entsprechende Förderung zukommen zu lassen, denn wir möchten eine Überforderung des Vereines „Freundeskreis Göpfert-Haus“ vermeiden. Deshalb soll der Magistrat berichten, welche Möglichkeiten der Unterstützung/Förderung für den „Freundeskreis Göpfert-Haus“ – mindestens zur Überwindung der Anlaufschwierigkeiten – vorhanden sind.

Dr. Sven Hartmann

Fraktionsvorsitzender