Berichte aus den Gremien
Wir veröffentlichen hier regelmäßig unsere Einschätzungen und Meinungen aus den Gremien der Stadt Dietzenbach.
Wir freuen uns auf Ihre Meinung und auf die Diskussion mit Ihnen.
Sprechen Sie Ihre Stadtverordneten jederzeit gerne an.
Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung Stadt Dietzenbach (SVV)
Stadtverordnetenversammlung vom 17.02.2023
Thematischer Schwerpunkt der SVV vom 17.02.2023 bildete die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023. Dieser wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den vorliegenden Entwurf.
Seit der Vorstellung hat die FDP-Fraktion den defizitären Haushaltsentwurf als unausgewogen kritisiert und gemeinsam mit der CDU und Jürgen Balzar eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht.
Ziel war es, sinnvolle Sparmaßnahmen zur Reduktion des Defizits auf den Weg zu bringen, um auch in den Folgejahren einen soliden Haushalt sicherzustellen.
Die eingebrachten Änderungsanträge der Koalition gingen uns in der Summe nicht weit genug.
In seiner Rede zum Haushalt kritisierte unser Stadtverordneter und Ortsvorsitzender Dirk Hill daher auch deutlich die nicht ausreichenden Sparmaßnahmen der Verwaltung und insbesondere die geplante Schaffung von 15 neuen Stellen und die hohen Gehaltsanpassungen.
„Der gutgemeinte Dietzenbacher Doppel-Wumms kann sich zu einem teuren Boomerang für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entwickeln“, so Dirk Hill weiter, „denn in den Folgejahren droht eine Erhöhung der Grundsteuer B, um Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro zu generieren. Diese Mehrbelastung ist sehr wahrscheinlich, da im Haushaltsentwurf weder ein möglicher Konjunkturrückgang noch die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst berücksichtigt wurden.“
Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf von Kiesling ging in seiner Rede auf die prekäre Haushaltssituation ein: „Bei einem Schuldenstand von über 100 Mio. Euro der Stadt Dietzenbach (ca. 3000 Euro/ Einwohner) ist es mir ein Rätsel, wie der Kämmerer und die Verwaltung so einen Entwurf erarbeiten können. Insgeheim hoffe man seitens der Verwaltung auf eine Rettung durch Land oder Bund“, so Rolf von Kiesling weiter. „Dies zeichne sich jedoch nicht ab. Viel wahrscheinlicher ist, dass wir uns bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen.“
Sowohl die Linken, als auch die Grünen und die SPD haben erklärt, dass sie einer Anhebung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben hier erhebliche Zweifel, ob dies durchzuhalten ist.
Wir freuen uns allerdings, dass einstimmig der interfraktionelle Antrag zur vorgezogenen Sanierung des Waldstadions beschlossen wurde. Ein Thema, was viel zu lange vernachlässigt wurde.
Ein Kuriosum stellte die Ablehnung des Antrags der CDU zum Entwurf einer Förderrichtlinie zur „Förderung von Balkon-Solaranlagen / Mini PV-Anlagen“ dar. Geplant war, alle Dietzenbacherinnen und Dietzenbacher mit bis zu 250 Euro bei der Anschaffung zu unterstützen. Dass sich insbesondere die Grünen vehement dagegen stellten, ist für uns so nicht nachvollziehbar.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der verabschiedete Haushalt 2023 auf tönernen Füßen steht. Eine Nichtgenehmigung durch das Regierungspräsidium oder ein baldiger Nachtragshaushalt ist durchaus wahrscheinlich.
Presseberichte zur SVV
Dietzenbacher Koalition beantragt externe Organisationsuntersuchung
Haushalts- und Finanzausschuss Stadt Dietzenbach
HaFi Sitzung vom 9.2.2023
Schwerpunkt der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss bildete die Diskussion um den Haushaltsentwurf 2023. Angesichts eines zu erwartenden Defizits von über 4,3 Mio. Euro für das Jahr 2023 forderte die Opposition (FDP, CDU, FW-UDS, Jürgen Balzar) geschlossen mehr Sparbemühungen ein.
Oberstes Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren wieder zu einem positiven Haushaltsergebnis zurückzukehren. Ohne signifikante Einsparungen im Haushalt 2023, erscheint eine weitere Anhebung der Grundsteuer B praktisch unvermeidlich zu sein.
Die amtierende Koalition der SPD, Grünen und den Linken signalisierte hier gestern, dass einige ihrer Anträge bis zur Stadtverordnetenversammlung am 17.2. nochmals überarbeitet würden.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Informationen zum Haushalt 2023 der Stadt Dietzenbach
Haushalt der Stadt Dietzenbach
Haushalts- und Budgetplan der Stadt Dietzenbach zum Blättern