Berichte aus den Gremien
Wir veröffentlichen hier regelmäßig unsere Einschätzungen und Meinungen aus den Gremien der Stadt Dietzenbach.
Wir freuen uns auf Ihre Meinung und auf die Diskussion mit Ihnen.
Sprechen Sie Ihre Stadtverordneten jederzeit gerne an.
Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung Stadt Dietzenbach (SVV)
Stadtverordnetenversammlung vom 14.02.2025
Bericht aus der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, die im Zeichen der Haushaltseinbringung stand.
Haushalt 2025 
Unser Bürgermeister Dr. Dieter Lang – Ihr Bürgermeister für Dietzenbach stellte gestern den Haushaltsentwurf 2025 für #Dietzenbach vor.
WICHTIG an dieser Stelle: Es ist ein Entwurf und es ist noch nichts beschlossen
Was die #Dietzenbacher Bevölkerung und Gewerbetreibenden am meisten interessiert, kommen neue Belastungen auf uns zu?
Ja, laut Haushaltsentwurf soll,
die Gewerbesteuer erneut erhöht werden, und zwar auf 450 Punkte
die Grundsteuer B erneut erhöht werden, und zwar auf 1.120 Punkte
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen laufen dem Kämmerer die Kosten davon. In der Begründung wird vor allem auf nicht vorhersehbare Belastungen aus der,
Kreis- und Schulumlage,
der Erhöhung der Versorgungsaufwendungen und der
Reduzierung der Schlüsselzuweisung verwiesen.
Frei nach dem Motto: Wir haben alles richtig gemacht und vorauseilend gespart, aber wir sind nicht verantwortlich für das, was von Außen kommt. 
So einfach ist es nicht. Und wer die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre verfolgt hat, der hat registriert, dass die Fraktionen der FDP Dietzenbach und CDU Dietzenbach Sturm gegen die Ausgabenpolitik der Stadt gelaufen sind.
Der Elefant stand die ganze Zeit im Raum, nur wollte ihn keiner sehen.
Wir werden seitens der FDP Dietzenbach alles dafür tun, Einsparpotentiale im Haushalt auszuloten, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
2. Fast schon zur Nebensache geriet die Diskussion um den Änderungsantrag zur Beantragung von Maßnahmen im Fördergebiet Dietzenbach Süd-Ost im Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt – Programmjahr 2025.
CDU Dietzenbach, SPD Dietzenbach und FDP Dietzenbach fordern die Vorlage eines Konzeptentwurfs über die Mittelverwendung zu Ordnungsmaßnahmen und Flächenankäufe, Vorbereitung, Grunderwerb.
Wichtig hierbei ist: Wir wollen wissen, wofür und zu welchem Zweck das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.
Das ist keine Entscheidung gegen das Fördergebiet, sondern vielmehr eine Stärkung, denn je zielgerichteter investiert wird, desto besser.
Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2023
In der gestrigen SVV gab es zwei Tagesordnungspunkte, die zu heftigen Diskussionen geführt haben.
Baugebiet 62/3 “Offenbacher Straße”
Diskutiert wurde der Änderungsantrag der FW-UDS zum Baugebiet 62/3 „Offenbacher Straße“ und die dem Antrag zugrunde liegende Vorlage, die Vergabe gemäß den von der SPD, Grünen und den Linken entwickelten Zielvorgaben zu beschließen.
Das Projekt zieht sich schon über mehr als 3 Jahre hin. Seitdem hat sich die Situation deutlich verändert. Die Finanzierungskosten haben sich mehr als verdreifacht und auch die Baukosten sind exorbitant gestiegen. Dies sind alles keine guten Voraussetzungen für die Umsetzung eines mietpreisgebundenen Vorhabens.
Hinzu kommt, dass die Stadt Dietzenbach auf einen Betrag von rund EUR 600.000 verzichten muss, da das Grundstück, wegen der Mietpreisbindung, an Wert verlieren wird.
Alle Fraktionen sehen die Notwendigkeit, am angespannten Dietzenbacher Vermietungsmarkt für Entlastung zu sorgen.
Allerdings nicht so! FDP Fraktionsmitglied Dirk Hill übte daher deutliche Kritik am Konzept und der geplanten Umsetzung.
- Der finanzielle Aufwand der Stadt von 600.000 EUR steht in keiner Relation zum Nutzen. Mit diesem Betrag könnte anders wesentlich effektiver gefördert werden.
- Die gestiegenen Baupreise und die Mietpreisbindung machen das Projekt unattraktiv für Investoren und das Risiko des Scheiterns ist hoch.
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Aus Sicht der FDP ist es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Projekt am falschen Ort.
Weiterführende Infos:
Stadt legt Vorgaben für Bauprojekt am Dietzenbacher Rathaus vor (Offenbach Post)
Antrag der FW-UDS zur Erstellung einer Ferienwohnsatzung bzw. Änderungsantrag der SPD, den Grünen und der Linken zur Verhinderung missbräuchlicher Wohnraumnutzung
Im Kern geht es um das Problem der Zweckentfremdung von Wohnraum, vielfach als „Monteurwohnungen“ bezeichnet.
Die FDP Dietzenbach begrüßt die Initiative, das Problem mit einer Satzung anzugehen.
„Allerdings hätte es dazu keinen Änderungsantrag gebraucht“, so FDP Fraktionsmitglied Dirk Hill. „Inhaltlich ist dieser nahezu gleich, also warum nicht dem ursprünglichen Antrag zustimmen? Und es bleibt der Eindruck, dass hier nur ein Label ausgetauscht werden sollte. Das ist schade und völlig unnötig“, so Dirk Hill weiter.
Da die FDP Dietzenbach das Vorhaben unterstützt, haben wir dem Änderungsantrag schlussendlich zugestimmt.
Sie haben Fragen und Anregen zur Politik in Dietzenbach. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.
Weiterführende Infos:
Missbrauch von Wohnraum? Freie Wähler plädieren für Ferienwohnungssatzung (Offenbach Post)
Stadtverordnetenversammlung vom 17.02.2023
Thematischer Schwerpunkt der SVV vom 17.02.2023 bildete die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023. Dieser wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Die FDP-Fraktion stimmte gegen den vorliegenden Entwurf.
Seit der Vorstellung hat die FDP-Fraktion den defizitären Haushaltsentwurf als unausgewogen kritisiert und gemeinsam mit der CDU und Jürgen Balzar eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht.
Ziel war es, sinnvolle Sparmaßnahmen zur Reduktion des Defizits auf den Weg zu bringen, um auch in den Folgejahren einen soliden Haushalt sicherzustellen.
Die eingebrachten Änderungsanträge der Koalition gingen uns in der Summe nicht weit genug.
In seiner Rede zum Haushalt kritisierte unser Stadtverordneter und Ortsvorsitzender Dirk Hill daher auch deutlich die nicht ausreichenden Sparmaßnahmen der Verwaltung und insbesondere die geplante Schaffung von 15 neuen Stellen und die hohen Gehaltsanpassungen.
„Der gutgemeinte Dietzenbacher Doppel-Wumms kann sich zu einem teuren Boomerang für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entwickeln“, so Dirk Hill weiter, „denn in den Folgejahren droht eine Erhöhung der Grundsteuer B, um Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro zu generieren. Diese Mehrbelastung ist sehr wahrscheinlich, da im Haushaltsentwurf weder ein möglicher Konjunkturrückgang noch die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst berücksichtigt wurden.“
Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf von Kiesling ging in seiner Rede auf die prekäre Haushaltssituation ein: „Bei einem Schuldenstand von über 100 Mio. Euro der Stadt Dietzenbach (ca. 3000 Euro/ Einwohner) ist es mir ein Rätsel, wie der Kämmerer und die Verwaltung so einen Entwurf erarbeiten können. Insgeheim hoffe man seitens der Verwaltung auf eine Rettung durch Land oder Bund“, so Rolf von Kiesling weiter. „Dies zeichne sich jedoch nicht ab. Viel wahrscheinlicher ist, dass wir uns bald mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen.“
Sowohl die Linken, als auch die Grünen und die SPD haben erklärt, dass sie einer Anhebung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben hier erhebliche Zweifel, ob dies durchzuhalten ist.
Wir freuen uns allerdings, dass einstimmig der interfraktionelle Antrag zur vorgezogenen Sanierung des Waldstadions beschlossen wurde. Ein Thema, was viel zu lange vernachlässigt wurde.
Ein Kuriosum stellte die Ablehnung des Antrags der CDU zum Entwurf einer Förderrichtlinie zur „Förderung von Balkon-Solaranlagen / Mini PV-Anlagen“ dar. Geplant war, alle Dietzenbacherinnen und Dietzenbacher mit bis zu 250 Euro bei der Anschaffung zu unterstützen. Dass sich insbesondere die Grünen vehement dagegen stellten, ist für uns so nicht nachvollziehbar.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass der verabschiedete Haushalt 2023 auf tönernen Füßen steht. Eine Nichtgenehmigung durch das Regierungspräsidium oder ein baldiger Nachtragshaushalt ist durchaus wahrscheinlich.
Presseberichte zur SVV
Dietzenbacher Koalition beantragt externe Organisationsuntersuchung
Haushalts- und Finanzausschuss Stadt Dietzenbach
HaFi Sitzung vom 9.2.2023
Schwerpunkt der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss bildete die Diskussion um den Haushaltsentwurf 2023. Angesichts eines zu erwartenden Defizits von über 4,3 Mio. Euro für das Jahr 2023 forderte die Opposition (FDP, CDU, FW-UDS, Jürgen Balzar) geschlossen mehr Sparbemühungen ein.
Oberstes Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren wieder zu einem positiven Haushaltsergebnis zurückzukehren. Ohne signifikante Einsparungen im Haushalt 2023, erscheint eine weitere Anhebung der Grundsteuer B praktisch unvermeidlich zu sein.
Die amtierende Koalition der SPD, Grünen und den Linken signalisierte hier gestern, dass einige ihrer Anträge bis zur Stadtverordnetenversammlung am 17.2. nochmals überarbeitet würden.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.
Informationen zum Haushalt 2023 der Stadt Dietzenbach
Haushalt der Stadt Dietzenbach
Haushalts- und Budgetplan der Stadt Dietzenbach zum Blättern