Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur

Schwere Aufgabe

Unsere Stadt hat eine enorme Pro-Kopf-Verschuldung. Der Schutzschirmvertrag, der seit 2013 die haushaltspolitischen Möglichkeiten maßgeblich bestimmt hat, ist Corona-bedingt im August 2020 beendet worden. Damit ist zumindest das haushaltsrechtliche Korsett etwas weniger eng als bisher. Allerdings bleibt Dietzenbach in einer finanziell prekären Situation. Die Corona-bedingten Verwerfungen haben diese Ausgangssituation erneut verschärft. Damit wir selbst und unsere Kinder auch in Zukunft selbst bestimmen können, wie wir unsere Stadt und unser Miteinander gestalten, müssen wir unsere Stadtfinanzen deutlich stärken.

Auf der Ausgabenseite haben wir viele freiwillige Leistungen bereits gestrichen, auch in der städtischen Verwaltung wurden in den letzten Jahren Stellen eingespart. Dennoch wollen wir weiterhin nach Einsparpotenzialen suchen und durch verstärkte Digitalisierung die Verwaltung noch effizienter machen und den Service für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern, beschleunigen und gleichzeitig günstiger zu machen. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei Pflichtaufgaben forcieren. Eine sparsame Haushaltspolitik und ein kritischer Blick auf die Investitionen sind weiterhin unabdingbar.

Potentiale auf der Einnahmenseite heben

Auf der Einnahmenseite wollen wir durch qualitatives Wachstum unserer Stadt unsere Anteile an den Steuerumlagen stetig verbessern und die Ansiedlung und Weiterentwicklung unserer ortsansässigen Unternehmen fördern. Hier sehen wir im Hinblick auf die Stadtfinanzen das größte Potential. Im Fokus soll dabei die

Schaffung und Erhaltung möglichst hochwertiger Arbeitsplätze stehen und innovative, junge Firmen und Start-ups speziell unterstützt werden. Die kommende Umstellung der Grundsteuerberechnung soll für die Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger aufkommensneutral ohne versteckte Steuererhöhung geschehen.

Unsere Kernforderungen sind:

  • sparsame Haushaltspolitik: effizient, langfristig und nachhaltig ausgerichtet und tragfähig
  • Notwendige Investitionen müssen realistisch, wirtschaftlich und dem Gebot der Sparsamkeit entsprechend getätigt werden
  • Potentiale der Digitalisierung in der Verwaltung nutzen (Pilotprojekte bewerben)
  • Stellenbesetzungssperre in der Verwaltung strikt aufrechterhalten
  • Stellenverteilung an Bedarf und offensichtlichen Missständen ausrichten
  • Die städtische Personalweiterbildung muss leistungsbezogen sein
  • Finanzlage durch höhere Einnahmen/breitere Basis verbessern (qualitatives Wachstum bei Einwohnern und Gewerbesteuer-zahlenden Unternehmen)
  • Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger dürfen durch die Grundsteuer nicht mehr belastet werden
  • Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vertiefen bzw. ausbauen
  • Profitables Gewerbe ansiedeln
  • Start-ups durch sogenannte „Inkubatoren“ fördern, damit zukünftige Weltmarktführer aus Dietzenbach kommen.
  • Lebensqualität noch weiter steigern, damit die hier Arbeitenden auch hier leben und Steuern zahlen und einkaufen wollen.

Stadtwerke Dietzenbach

Die letzten Monate haben aufgezeigt, dass die Stadtwerke Dietzenbach bedingt durch die hohen, kreditfinanzierten Investitionen der Vergangenheit und

vereinbarten Zahlungen an die Stadtkasse in finanziell schwieriges Fahrwasser geraten sind. Angesichts der niedrigen Eigenkapitalquote, der hohen finanziellen Verpflichtungen und der notwendigen Investitionen ist ein Strategiewechsel dringend notwendig. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, die Stadtwerke neu auszurichten, die Fehler der Vergangenheit hinter uns zu lassen und für die Zukunft einen starken Dienstleister für unsere Stadt aufzubauen.

Hierfür ist eine Neuordnung der finanziellen Verhältnisse, insbesondere gegenüber der Stadt und den Kapitalgebern ebenso notwendig wie eine langfristig ausreichende Profitabilität der städtischen Gesellschaft. In diesem Zuge wollen wir auch die Verflechtungen mit den städtischen Betrieben kritisch evaluieren und die Möglichkeit neuer Geschäftsfelder prüfen.

Smart City Dietzenbach

In einer Zeit, in der die Internetanbindung wichtiger wird als der Autobahn­anschluss, wird der flächendeckende Glasfaseranschluss dringender als je zuvor.

Dietzenbach hat hier stark angefangen, aber nicht konsequent weiter gemacht. Wir fordern daher, dass der Glasfaserausbau in ganz Dietzenbach so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Ebenso ist der Auf- und Ausbau des 5G-Netzes die Grundlage für ein attraktives zukunftsgerichtetes Dietzenbach. Davon werden Gewerbe, Handel und die Bürger gleichermaßen profitieren.

5G ist ca. 100x schneller als der heutige 4G/LTE-Standard und ermöglicht somit z.B. Echtzeit-Anwendungen. Zudem ist 5G sicherer, ausfallsicherer, zuverlässiger und gewährleistet einen besseren Datenschutz.

Darüber hinaus spricht sich die FDP Dietzenbach für den Aufbau von LoRaWAN-Netzwerken aus. LoRaWAN ermöglicht eine energieeffiziente Übertragung von Sensordaten, zum Beispiel zu Luftqualität, Füllständen, Straßenbeleuchtung oder der Auslastung von Parkplätzen. So kann die „Smart City Dietzenbach“ einfach und kostengünstig umgesetzt werden.

Auf diese Weise würde unser Standort zu einer sehr attraktiven Modellstadt und Vorreiter im Rhein-Main-Gebiet in Sachen Telekommunikation werden. Beispielsweise hinsichtlich Industrie 4.0 (z. B. Automatisierung von Produktions­prozessen sowie von Logistik- und Lieferketten, Cloud Office, autonome Förder­systeme etc.), Smarter Mobilität/intelligente Ampelsysteme/Fahrerassistenten und einer Smart City, um die Lebensqualität für Dietzenbach noch besser zu machen!

Aber auch die Möglichkeiten in den privaten Freizeit- und Unterhaltungs­bereichen würden sich verbessern, wie z. B. mittels hochauflösender 3D/UHD- Filme, Cloud Gaming, Virtual- & Augmented Reality etc.

Zusätzlich sind verbesserte und erweiterte Anwendungen im Bereich eHealth & Smart Medicine in Zusammenarbeit mit der Dietzenbacher Ärzteschaft zu erwarten.