Wir brauchen in Deutschland ein COMEBACK der Marktwirtschaft!

Marktwirtschaft!

Angesichts der eingetrübten Konjunktur hat das Präsidium der FDP ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Uns interessiert IHRE MEINUNG DAZU! Bitte gern rückmelden per E-Mail an awrosenbusch@gmail.com, danke!
Und dies sind die Kernsätze des Sofortprogramms:

  • 1. Energie muss wieder bezahlbar werden. Deshalb wollen wir die Steuer auf Energie halbieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen.
  • 2. Die kalte Progression sofort abbauen. Das beendet den „Lohnklau“ und die heimliche Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition.
  • 3. Mehr Chancen für die Menschen zum Ein- und Aufstieg schaffen. Die Einführung des staatlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 muss ausgesetzt werden. Sinnvoll ist stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher.
  • 4. Mehr Anreize für private und öffentliche Investitionen setzten. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden mehr Anreize schaffen. Zusätzlich sind vier Mrd. Euro für Infrastruktur machbar.
  • 5. Das Feihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zügig abschließen. Der Exporteinbruch zeigt, wie wichtig der Außenhandel ist. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird diesen unmittelbar und nachhaltig ankurbeln.
  • 6. Die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen verbessern. Kleine und mittlere Unternehmen müssen von Bürokratie befreit werden. Dem Fachkräftemangel müssen wir mit einem Gesamtkonzept aus Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Einwanderung durch ein modernes Einwanderungssystem begegnen.
  • 7. Den Soli abbauen. Bereits heute geht nur noch ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Soli an die ostdeutschen Bundesländer. Stattdessen fließt der größte Teil des Geldes in den Bundeshaushalt und wird für alles Mögliche ausgegeben.
  • 8. Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft. Deutschland könnte heute bereits Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Doch nach den Wahlgeschenken der Großen Koalition stellt die SPD sogar die „schwarze Null“ in Frage – von Schuldenabbau ganz zu schweigen.
  • 9. Die Rente modernisieren. Die Rente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch den Fachkräftemangel. Deshalb muss sie zurückgenommen werden und der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell flexibel möglich sein.
  • 10. Eine Sparregel und eine Schuldenbremse 2.0 verankern. Das sorgt für Schuldenabbau, Investitionen in die Zukunft und die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Kassen der Soz