Rede zu TOP 6 „Haushaltsberatung“ der Sitzung vom 15.12.2017

2017-12-15_FDP_Rede TOP 6_Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und geehrte Magistratsmitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wenn man als einer der letzten Redner hier vorne steht, dann hat das Vor- und Nachteile: Der Vorteil ist, dass man sich die detaillierten Zahlen sparen kann, denn diese wurden bereits ausführlich vorgetragen. Der wesentliche Nachteil ist, dass auch die allermeisten Argumente bereits dargelegt wurden. Zahlreichen Punkten, die heute angesprochen wurden, kann ich nur zustimmen. Ich werde mich daher auf wenige Punkte beschränken versuchen.

Wie in den vergangenen Jahren ist der aktuelle Planentwurf auch für 2018 eine große Herausforderung für den Magistrat, für die Stadtverordnetenversammlung und nicht zuletzt für alle Dietzenbacherinnen und Dietzenbacher. An unserer grundlegenden Situation hat sich nichts geändert, die äußeren Zwänge sind geblieben und entsprechend gering ist unser Spielraum zu gestalten oder Akzente zu setzen.

Denn über allem stehen die Anforderungen des Schutzschirms, dessen Vorgaben einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 vorschreiben. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf erfüllt den Abbaupfad der Neuverschuldung ziemlich auf den Punkt, oder wie unser Bürgermeister sagte: Der Entwurf ist „auf Kante genäht“.

Dabei profitieren wir derzeit und hoffentlich auch in der Zukunft von einer außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Situation, die sich natürlich auch in entsprechenden Steuereinnahmen einerseits und geringeren Sozialleistungsausgaben andererseits widerspiegelt. Diese Tatsache alleine macht schon deutlich auf welch dünnem Eis wir wandeln.

Der vorliegende Entwurf blendet allerdings einige Dinge aus, die als zusätzliche Belastung bereits klar erkennbar sind, auch wenn sie rechtlich noch nicht in Sack und Tüten sind: So geht der Entwurf von gleichbleibenden Sätzen der Kreis- und Schulumlage aus. Allerdings hat der Landrat bereits öffentlich dargelegt, dass er eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von 51,34 auf 51,75 Prozentpunkte plant, das wären rund 0,4 Prozentpunkte mehr und damit eine spürbare Zusatzbelastung.

Gleichzeitig drohen durch die Pläne der Landesregierung, den Kita-Besuch zumindest teilweise kostenfrei zu stellen – für die Eltern wohlgemerkt – erhebliche Mehrkosten auf uns zu zukommen. Ich bin in diesem Punkt klar beim Kollegen Alex, ich halte die Vorgabe aus Wiesbaden für ein Danaer-Geschenk, das uns vor allem Probleme machen wird. Und dabei stellen die Kinderbetreuungskosten bereits jetzt einen erheblichen Anteil der städtischen Ausgaben mit steigender Tendenz. Dies macht deutlich, dass unsere Stadt ebenso wie viele andere Kommunen im Hinblick auf die vielfältigen Pflichtaufgaben erheblich unterfinanziert ist.

Diese Dinge werden unseren bereits engen Entscheidungsspielraum weiter einengen, dazu gehört auch die eigentlich positive Beendigung der Entwicklungsmaßnahme oder die sinnvolle Teilnahme an der vom Land geplanten Hessenkasse. Aber – und hier hat der Bürgermeister ebenfalls darauf hingewiesen – die Verpflichtungen des Schutzschirms und die neuen Verpflichtungen nach Beendigung der Entwicklungsmaßnahme stehen dem derzeit entgegen. Hier bin ich skeptisch, wie wir das zusammenbringen wollen.

Für meine Fraktion steht fest, dass wir mit Kürzungen alleine aus dem strukturellen Dilemma unserer Stadt nicht herauskommen werden. Dennoch werden wir nochmals alles auf den Prüfstand stellen müssen. Dies gilt vor allem – und in diesem Fall wiederhole ich – für die beiden großen Verlustbringer: das Bürgerhaus und das Waldschwimmbad. Wir brauchen unbedingt Konzepte und Maßnahmen, um die Verluste zu reduzieren. Auch wenn dafür vielleicht unpopuläre Maßnahmen notwendig sind.

Die Alternative, nämlich Steuererhöhungen, sehen wir als die schlechteste aller Lösungen an. Vielmehr müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Dietzenbach als Wohn- und Unternehmensstandort noch attraktiver wird und wir aus der schwierigen Lage „herauswachsen“ können. Dabei muss, anders als in der Vergangenheit, nicht quantitatives, sondern qualitatives Wachstum im Vordergrund stehen. Das bedeutet, wir brauchen finanzkräftige Neubürger und neue, starke Gewerbebetriebe.

Und hier sind wir – das muss herausgestrichen werden – auf einem guten Weg, den es fortzuführen und zu stärken gilt. Dass der Glasfaserausbau im Gewerbegebiet auf technisch höchstem Niveau demnächst abgeschlossen ist, ist ein Paradebeispiel. Hier muss ich der Verwaltung ebenso wie bei den Gewerbeansiedlungen große Anerkennung zollen. Auch der angestoßene Prozess zur Entwicklung eines strategischen Zielkonzeptes macht Mut, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden, um die Stärken unserer Stadt zu stärken und die Problemfelder zu bearbeiten.

Wir Freien Demokraten sind gerne bereit, uns in die Diskussionen und die Entwicklung von tragfähigen Lösungen mit pragmatischen Vorschlägen einzubringen.

Vielen Dank.