Haushaltsrede von Dr. Sven Hartmann FDP Fraktionsvorsitzender
Rede zu TOP 6 „Haushaltsberatung“ der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Dietzenbach am 3. Februar 2017
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Magistratsmitglieder
liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
angesichts meiner zahlreichen Vorredner werde ich versuchen, mich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren und unnötige Wiederholungen zu vermeiden, aber gänzlich wird es sich nicht vermeiden lassen.
Für mich waren dies die ersten Haushaltsberatungen, da ist der knapp 600 Seiten starke Haushaltsentwurf ein dicker Brocken, an dem ich – das muss ich zugeben – immer noch zu kauen habe. Nicht Alles ist auf den ersten Blick verständlich und nachvollziehbar. Ich teile in vielen Punkten die Kritik des Kollegen Hinrichsen am Haushalt, ich kann ihm aber in einem Punkt nicht zustimmen: Bei der ersten Sitzung des HAFI zum Haushaltsentwurf war die Verwaltung sehr bemüht, auf meine unbedarften Fragen nachvollziehbar zu antworten. Vielleicht liegt die unterschiedliche Bewertung darin, dass seine Ansprüche höher sind als die eines Neulings. Fakt ist aber auch, durch seine fundierten und bohrenden Fragen habe ich einiges über den Haushalt gelernt.
An dieser Stelle möchte ich auch die Frage meines Parteifreundes Rolf Erbe in der Fragestunde aufgreifen und unterstützen: Die Bereitstellung des Haushaltsentwurfes im Excel-Format würde uns und allen interessierten Bürgern die Arbeit mit dem Papier wesentlich erleichtern. Dass dies technisch nicht möglich sein soll, finde ich ausgesprochen schade und nicht ganz nachvollziehbar.
Aber wenden wir uns den Inhalten zu, vieles ist dazu heute Abend bereits gesagt worden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass wir mit unserer heutigen Beratung den Anforderungen des Kommunalrechts bereits zwei Monate hinterherhinken, der Haushalt müsste eigentlich bis Ende November des Vorjahres verabschiedet sein. Genauso ist die Verwaltung mit diversen Jahresabschlüssen in Verzug, mir wurde berichtet, dass dies auch „historische“ Gründe habe. Aber die Verwaltung hat hier Besserung gelobt. Deshalb auch vonseiten meiner Fraktion an dieser Stelle einen großen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Allerdings gibt es einige kritische Punkte, die von einigen Kollegen hier bereits angesprochen wurden, die auch uns Freie Demokraten verärgert haben: Dass einige –
FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Dietzenbach
nicht unwichtige – Teile des Entwurfes sehr spät oder gar nicht geliefert wurden, nämlich die Wirtschaftspläne einiger städtischer Unternehmen, halten wir für inakzeptabel.
Aber, und auch das wurde bereits angesprochen, der Haushaltsentwurf in seiner Summe erfüllt die Vorgaben des Schutzschirmvertrages und das ohne zusätzliche Schnitte und weitere Kraftanstrengungen. Die überschaubare Zahl der Änderungsanträge macht dies deutlich. Der große Lackmus-Test steht uns im nächsten Jahr und den darauf folgenden Jahren allerdings erst bevor. Dessen sind wir uns alle hier bewusst. Dann werden wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Vorgaben einzuhalten. Insbesondere dann, wenn die sehr positive gesamtwirtschaftliche Lage, die uns zugute kommt, ins Kippen gerät. Denn die als ultima ratio vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B ist für uns Freie Demokraten keine Lösung. Zumal sie unserem gemeinsamen Ziel, Dietzenbach als Wohnstandort möglichst attraktiv zu gestalten, diametral zuwider läuft.
Die freiwilligen Leistungen der Stadt wurden in den letzten Jahren bereits deutlich reduziert, hier ist nicht mehr viel zu holen. Dennoch werden wir ab dem kommenden Jahr nochmals alles auf den Prüfstand stellen müssen. Dies gilt vor allem – und hier gehe ich konform mit meinem Kollegen Hinrichsen – für die beiden großen Verlustbringer: das Bürgerhaus und das Waldschwimmbad. Wir brauchen unbedingt Konzepte und Maßnahmen, um die Verluste zu reduzieren. Auch wenn dafür vielleicht unpopuläre Maßnahmen notwendig sind.
Klar ist aber auch, rein über die Ausgabenseite werden wir den Haushalt unserer Stadt nicht retten! Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass Dietzenbach als Wohnstandort und als Unternehmensstandort noch attraktiver wird. Im vergangenen Jahr haben der Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung bei den Gewerbeansiedlungen viel erreicht, dies war äußerst positiv. Diesen Schwung müssen wir beibehalten. Aus unserer Sicht sind dabei vor allem folgende Punkte besonders wichtig:
Wir müssen in Dietzenbach attraktiven und erschwinglichen Wohnraum bieten;
Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen, was die Telekom im Kreis anbieten wird, reicht aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus, vor allem für Gewerbetreibende;
Wir müssen für einen funktionierenden, zuverlässigen ÖPNV sorgen, dies kann ich aus eigener, leidvoller Erfahrung sagen. Für Berufspendler nach Frankfurt, gerade auch für Familien, ist dies ein wichtiger Standortfaktor.
Wir Freien Demokraten werden uns in der kommenden Zeit mit aller Kraft einbringen, um Dietzenbach für Bürger und Unternehmen noch attraktiver zu gestalten. Auch wenn wir in diesem Jahr, bedingt durch unsere personelle Neuaufstellung, nicht so aktiv mitgestalten konnten, wie wir uns das gewünscht haben, so werden wir uns zukünftig verstärkt mit konstruktiven Vorschlägen ohne Vorbehalte und Tabus beteiligen, um die Herausforderungen des Schutzschirmvertrages zu erfüllen.
Vielen Dank.