FDP Kommunalwahl

AktuellesPressemitteilung14. Februar 2016

Dietzenbachs Liberale haben ein Konzept der Vernunft beschlossen.

Die FDP tritt mit 23 Kandidaten zur Kommunalwahl an.
Wenn am 6. März die 45 Stadtverordneten gewählt werden, die in den nächsten 5 Jahren bestimmen, wie es in unserer schönen Kreisstadt weiter geht, dann sollten dies Leute sein, von denen man weiß, dass sie zielstrebig die Kernprobleme hier in Dietzenbach anpacken. Und davon haben wir genug: Wie schaffen wir es, die Flüchtlinge zu intergrieren? Wie verbessern wir unser Zusammenleben und helfen den Vereinen? Wie können wir die vielfältigen und individuellen Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Eltern bestmöglich erfüllen?
Diese und viele weitere Fragen sollten Sie, die Wähler, sich stellen und die Kan-didatinnen und Kandidaten fragen, welche Lösungen sie hierfür haben.
„Da dürfen nicht leichtfertig formulierte Traumwünsche, wie sie von einigen Parteien formuliert und plakatiert werden, unwidersprochen bleiben“, sagt Rosenbusch, „wir haben uns in Dietzenbach entschieden, das Schutzschirman-gebot des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen und damit rund 36 Millionen Euro zum Abbau unserer Schulden bekommen. Jetzt kommen aber noch zu den Altlasten neue Aufgaben hinzu, die zu erledigen wir nicht einfach ablehnen können: Flüchtlingshilfe mit Wohnraumschaffung und Integration ist nur eine davon.“
Dietzenbach ist mit den realen Auswirkungen der massiven Zuwanderung kon-frontiert, die durch einen Mix unterschiedlicher Wirtschafts-, Poltik- und Religionskrisen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten ausgelöst wurde. Menschen zu helfen, die vor Krieg, politischer Verfolgung und Vertreibung fliehen, ist für uns eine humanitäre Pflicht, der wir uns gesamtgesellschaftlich auf allen Ebenen stellen müssen.
Mit weit über zweihundert freiwilligen Helferinnen und Helfern schaffen wir es in Dietzenbach, die zu uns kommenden Flüchtlinge von der ersten Stunde an zu betreuen. Dies ist eine herausragende Integrationsarbeit, die ihresgleichen sucht.
Die Unterbringung und Versorgung der vom Land/Kreis zugewiesenen Flücht-linge stellt unsere Stadt trotz aller Hilfsbereitschaft vor eine große Herausforderung, deren voller Umfang noch nicht absehbar ist. Die Möglichkeiten der Unterbringung und Intergration sind auch in unserer Stadt nicht unbegrenzt.
Bei Zuweisungen von Aufgaben und Ausgaben an die Stadt durch das Land oder den Bund fordert die FDP einen vollständigen finanziellen Ausgleich. Wir schät-zen das großartige bürgerschaftliche Engegement außerst hoch ein, das sich im Zuge der Aufnahme der flüchtlinge in Dietzenabch zeigt. Diesen tagkräftigen
Das kann man aber nicht mit Sparen und Steuererhöhen schaffen. Denn damit erreicht man nicht den Zuzug von Neu-Dietzenbachern und die Ansiedlung von Firmen, die uns neue Steuereinnahmen sichern. Und wir können auch nicht weiter auf Dauer unseren Kultur- und Sportvereinen ihre für die Vereinsarbeit wichtigen und nötigen Räume wegnehmen. Sondern wir müssen die Attraktivität Dietzenbachs so steigern, dass wir mit einer guten Wirtschaftsförderung hiesige Unternehmen hierbehalten und neuen eine gute Perspektive bieten. Das schafft Chancen für eine Verbesserung des Haushalts.
Und für die Dietzenbacher hier brauchen wir im Verkehr ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer durch konsequent aufeinander abge-stimmte Verkehrspolitik. Alle Verkehrsteilnehmer müssen die Verkehrsregeln einhalten, der Schwächste muss besonders geschützt werden.
Flüssiger Verkehr hat Vorrang. Zügiger Ausbau von Fahrradwegen und sicheren Fußwegen ist unabdingbar. Wir fordern dazu auf, in Zusammenarbeit mit Hes-senmobil auf den Hauptverkehrsachsen, Nord-Süd und Ost-West eine grüne Welle einzurichten. Und die bei den Verkehrskreiseln unsinnigen Fußgänger-ampeln möglichst durch Zebrastreifen zu ersetzen, so dass der Verkehrsfluss verbessert wird. Denn jeder unnötige Halt belastet die Umwelt.
Zahlreiche in Dietzenbach wohnende Pendler brauchen einen gut abgestimm-ten funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir fordern Maßnahmen für eine verbesserte Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der wichti-gen S-Bahnlinie 2 (gegebenenfalls auch eine Verlängerung über Dietzenbach hinaus). Wir setzen uns ein für eine Erweiterung des elektronischen Fahrscheins („eTicket) via Smartphone und Internet.
Unser Papier „Position der FDP Dietzenbach zur Kommunalwahl 2016“ nennt eine Reihe von Aufgaben, für die sich ein engagierter Einsatz lohnt. Eine davon ist der dringend anzupackende flächendeckende Internet-Ausbau. Denn ein schnelles Internet ist nicht nur ein genereller Standortfaktor, sondern auch un-abdingbar für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung.
Auch das Thema Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung muss angesprochen wer-den. Dietzenbach hat eine Gefahrenabwehrverordnung, um dies zu gewährleisten. Dazu müssen die vorhandenen Ordnungspolizisten in die Lage versetzt und aber auch aufgefordert werden, diese Vorschriften konsequent durchzusetzen, den Vorschriften alleine reichen nicht aus. Bestehende Auflagen müssen erfüllt und Verstöße konsequenter geahndet werden.
Liberale Sozialpolitik basiert auf einem Menschenbild, nach dem der Einzelne befähigt sein soll, sein eigenes Leben selbständig und eigenverantwortlich zu gestalten.