Mietpreisbremse schadet allen Dietzenbacher Bürgern
Dietzenbach ist über Nacht vom Hessischen Wirtschaftsministerium zum „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt worden. Nun gilt die sogenannte Mietpreisbremse auch für die Kreisstadt. Der Magistrat der Stadt hat sich hierzu weder im Vorfeld noch bei der Bekanntgabe geäußert.
Pressemitteilung +++ FDP Dietzenbach +++ 26.11.2020
Mietpreisbremse schadet allen Dietzenbacher Bürgern
Dietzenbach ist über Nacht vom Hessischen Wirtschaftsministerium zum „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt worden. Nun gilt die sogenannte Mietpreisbremse auch für die Kreisstadt. Der Magistrat der Stadt hat sich hierzu weder im Vorfeld noch bei der Bekanntgabe geäußert.
„Nicht nur in Städten wie Berlin ist klar zu sehen, dass Mietpreisbremsen grandios scheitern. Am Ende sind nicht nur Vermieter, sondern auch Wohnungssuchende und Mieter die Leidtragenden. Denn wenn die Mietpreise gedeckelt sind, wird es nicht mehr, sondern im Zweifel sogar weniger Wohnraum geben“, sagt Lothar Meixner, Vorsitzender der FDP Dietzenbach. „Dass die Stadtverwaltung hiervon nichts wusste und sich hierzu nicht zeitnah äußert, ist ein weiterer Schlag für die Bürger Dietzenbachs. Planungssicherheit für Wohnraumschaffende sieht anders aus und kann auf lange Zeit für nachhaltigen Schaden für die weitere Entwicklung unserer Stadt sorgen.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Dietzenbacher Stadtparlament, Dr. Sven Hartmann ist ebenfalls überrascht: „Das Thema Wohnungsmarkt und Mietpreise wurde seitens des Magistrats in den letzten Monaten kaum bis gar nicht mit den Bürgern diskutiert. Umso erstaunlicher ist es, dass das hessische Wirtschaftsministerium unsere Stadt zu einem ‚Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt‘ erklärt, zumal es für Dietzenbach kaum belastbare Daten gibt, die eine solche Einschätzung stützen könnten.“
Nicht gegen, sondern mit dem Markt
Statt auf einen Eingriff des Staates in die Preisgestaltung setzt die FDP Dietzenbach auf Anreize und weniger Gängelung. „Preise steigen, wenn das Angebot kleiner ist, als die Nachfrage. Daher muss insbesondere in Ballungsgebieten das Wohnungsangebot gesteigert werden. Hier können unter anderem folgende Maßnahmen helfen:
- Nachverdichtung von bestehenden Immobilien
- Weniger Bürokratie, mehr Freiheiten und geringere Kosten beim Bau von Wohnraum
- Vereinfachung von Erwerb von Wohnraum (bspw. Senkung der Erwerbsnebenkosten bei Selbstnutzung oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten)
Gerade vor Ort kann es oftmals Maßnahmen geben, die besser und schneller wirken, als der Griff zum Holzhammer“, so Lothar Meixner weiter.
Bürgermeister sollte sich äußern
„Der Bürgermeister sollte sich dringend die Zeit nehmen, sich zu diesem Thema zu äußern“, fügt Lothar Meixner hinzu. „Hat etwa der Wirtschaftsminister unserer Stadt einen Bärendienst erwiesen, ohne sich zuvor beim Bürgermeister zu informieren? Oder möchte sich der Magistrat hinter der Landesregierung verstecken?“
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Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung kontaktieren Sie bitte Lothar Meixner (vorsitzender@fdp-dietzenbach.de) oder Dr. Sven Hartmann (fraktionsvorsitzender@fdp-dietzenbach.de).