FDP Fraktion: Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 13 __18_/0217_/AFDFDP

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 13 (Drucksache-Nr.: 18/0217/AfD)
Die Stadtverordnetenversammlung bitten wir, in öffentlicher Sitzung wie folgt zu beschließen:
Betreff: Änderungsantrag zum Antrag der AfD „Erhalt und Wiedereröffnung des Reinhard-Göpfert-Hauses“
Antrag:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordneten umgehend die grundlegenden Planungsannahmen und Berechnungen zu den in der Presse und auf einer Parteiveranstaltung genannten drei möglichen Handlungsoptionen zum Reinhard-Göpfert-Haus (Rückbau durch den Kreis, Sanierung, Abriss und Verkauf des Grundstücks) zugänglich zu machen.
Darüber hinaus soll dargelegt werden, ob es rechtliche Einwände (beispielsweise aufgrund von Brandschutzvorschriften) gegen einen einfachen Rückbau zum vorherigen baulichen Zustand des Reinhard-Göpfert-Hauses gibt und falls ja, welche Kosten für deren Beseitigung im einfachsten Fall erwartet werden. Weiterhin soll in diesem Fall die Frage beantwortet werden, ob eine (temporäre) Weiternutzung des Reinhard-Göpfert-Hauses mit einer Brandschutz-Ausnahmeregelung wie vor/während der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich wäre.
Abschließend soll dargestellt werden, innerhalb welches Zeitraumes im günstigsten Fall eine erneute Nutzung des Reinhard-Göpfert-Hauses durch die interessierten Vereine ermöglicht werden kann.
Begründung:
Nach dem Auszug der dort untergebrachten unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge steht das Reinhard-Göpfert-Haus derzeit leer. Da eine erneute Verwendung des Reinhard-Göpfert-Hauses zur Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, sollte das Reinhard-Göpfert-Haus wieder den interessierten Vereinen zugänglich gemacht werden, die bereits früher die Liegenschaft genutzt hatten. Dadurch würden auch den Vereinen die vor der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft gemachten Versprechungen eingehalten. Dies ist umso notwendiger, als durch die bevorstehende Sanierung der Kita Martinstraße die derzeit genutzten Räumlichkeiten des Thüring-Hauses auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen.
Dr. Sven Hartmann
Fraktionsvorsitzender