42 Prozent mehr Grundsteuer? Nicht mit uns!
Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 1. Juni 2026
Es war die zentrale Frage des Abends: Soll die Grundsteuer B in Dietzenbach um 400 Basispunkte steigen, von 950 auf 1.350 Punkte, rückwirkend zum 1. Januar 2026? Das wäre ein Aufschlag von 42 Prozent gewesen, getragen von jedem Hauseigentümer und über die Betriebskostenabrechnung von jedem Mieter in dieser Stadt.
Die Antwort der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: Nein❗️
Alle Fraktionen lehnten den Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer Dieter Lang (SPD) ab. Auch die FDP Dietzenbach hat klar gegen diese Erhöhung gestimmt. Denn eine Steuererhöhung löst kein einziges strukturelles Problem. Sie verschiebt es nur.
Doch der Abend hatte mehr zu bieten als die Grundsteuer. Es ging um das Schiedsamt, um Kita-Gebühren, um die städtischen Beteiligungen und um die Frage, wie Dietzenbach mit der Ansiedlung von Rechenzentren umgeht. Hier unser Überblick, Punkt für Punkt, mit der Haltung der FDP-Fraktion.
Worum es wirklich geht: Dietzenbach hat ein Ausgabenproblem
Bevor wir zu den einzelnen Punkten kommen, ist der Kern der Sache, dass sich die Finanzlage der Stadt im ersten Quartal 2026 dramatisch verschlechtert hat. Die Gewerbesteuer ist um rund 4 Millionen Euro eingebrochen, die Einkommensteuer um 1,5 Millionen Euro. Allein im ersten Quartal wurden bereits 9 Millionen Euro an Liquiditätskrediten aufgenommen. Es gelten Haushaltssperre und Stellenbesetzungssperre. Die Lage ist ernst, das bestreitet niemand.
Aber genau deshalb ist die Antwort des Magistrats falsch. Wer ein strukturelles Problem hat, löst es nicht, indem er den Bürgern in die Tasche greift. Er löst es, indem er bei den eigenen Ausgaben anfängt. Das ist liberale Grundüberzeugung, und das war die Linie der FDP an diesem Abend.
Nun zu den relevanten Tagesordnungspunkten
TOP 7: Wahl der stellvertretenden Schiedsperson
Nachdem sich in der letzten Sitzung kein Vertreter für das Amt gefunden hatte und die Wahl mit vertagt worden war, kandidierte die langjährige bisherige stellvertretende Schiedsfrau Kornelia Butterweck erneut. Sie wurde mit 37 von 42 Stimmen klar im Amt bestätigt.
Die FDP Dietzenbach begrüßt diese Kandidatur ausdrücklich und hat Frau Butterweck unterstützt. Das Schiedsamt ist ein wichtiges Ehrenamt. Es sorgt dafür, dass Streit zwischen Nachbarn nicht gleich vor Gericht landet, sondern vor Ort und auf Augenhöhe gelöst wird. Menschen, die dafür ihre Zeit zur Verfügung stellen, verdienen Respekt, keine Spielchen.
Und genau hier müssen wir kritisch werden. Der gesamte Vorgang rund um die Besetzung des Schiedsamtes war kein Ruhmesblatt. Das parteipolitische Gezänk hat aus unserer Sicht das Amt beschädigt und kein gutes Licht auf die Kommunalpolitik geworfen. Ein Ehrenamt sollte nicht zum Spielball taktischer Manöver werden. Dass wir den Menschen schuldig sind, die sich engagieren.
TOP 9: Hebesatzsatzung 2026, die Grundsteuer-Erhöhung
Das war der große Konflikt des Abends. Und die FDP-Fraktion hat sich klar entschieden: Ablehnung❗️
Unser Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Hill brachte die Position in seiner Rede auf den Punkt. Schon im Haushaltsentwurf vom November 2025 habe die Verwaltung selbst geschrieben, es seien keine Puffer eingeplant und die Gewerbesteuer sei das größte Ertragsrisiko. Trotzdem wurde ein Gewerbesteueransatz von 31 Millionen Euro veranschlagt, 4,6 Millionen Euro mehr als 2025. Hill dazu: „Auf Kante genäht, im Vertrauen auf die Boomtown Dietzenbach!“
Das Risiko war bekannt. Es wurde bewusst eingegangen. Und als es eintrat, lautete die Antwort: Steuererhöhung.
Hill wurde deutlich: „Eine Vorlage, deren Kern sich in einer Steuererhöhung erschöpft, wissend, dass sie heute von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt werden wird, verbunden mit dem Hinweis, Sparvorschläge sollen bitte das Parlament liefern, hat nichts mit Gestaltung zu tun, sondern nur mit Mangelverwaltung.“
Und weiter: „Dieser Antrag löst kein strukturelles Problem. Er kauft nur Zeit bis zur Haushaltsvorlage 27.“
Wichtig ist uns dabei die Ehrlichkeit. Sparen ist kein abstraktes Konzept. Sparen bedeutet konkret: Leistungen kürzen, bei Vereinen, bei Kultur, beim Sport, Investitionen verschieben, Instandhaltungen nach hinten schieben. Das ist eine echte Wahl, und niemand in diesem Saal soll so tun, als wäre sie einfach. Die FDP wirbt deshalb für einen überparteilichen Weg, der sowohl Leistungskürzungen als auch eine Überprüfung aller nicht zwingend notwendigen Investitionen beinhaltet. Ob am Ende eine Steuererhöhung wirklich vermeidbar ist, diese Frage sollte erst am Ende des Prozesses beantwortet werden, nicht an seinem Anfang.
Unser Stadtverordneter Rolf von Kiesling machte unmissverständlich klar, wo der Hebel liegt: „Dietzenbach hat ein Ausgabenproblem, und wir müssen ohne Tabus sparen.“ Sein Vorschlag, ganz pragmatisch: „Man fängt bei den „Top 5″ der Ausgabenliste an. Damit fängt man an.“
Genau diese Haltung, erst die eigenen Ausgaben prüfen, dann über Belastungen der Bürger reden, ist der liberale Kompass in dieser Debatte.
Mit einem Hebesatz von 1.350 Prozent wäre Dietzenbach in die Spitzengruppe im Kreis Offenbach aufgestiegen, weit über Kommunen wie Rodgau mit 877 Prozent oder Dreieich mit 900 Prozent. Ein Einfamilienhaus auf dem Hexenberg hätte 1.809 Euro gezahlt, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist mit einer aktiven Standortpolitik nicht zu vereinbaren.
Die FDP-Fraktion hat dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und SPD zugestimmt. Dieser lehnt die Erhöhung ab und beauftragt den Magistrat stattdessen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen.
Konkrete Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung und zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation, gemeinsam von Verwaltung und Politik getragen. Das ist die richtige Reihenfolge: erst alle Handlungsoptionen ausschöpfen, dann über Steuern reden.
TOP 12: Erhöhung der Kita-Beiträge
Ab August steigen die Kita-Beiträge um 2,8 Prozent. Die FDP-Fraktion hat dieser Anpassung zugestimmt.
Warum haben wir an anderer Stelle gegen Steuererhöhungen gestimmt? Weil hier kein Steuer-Reflex am Werk ist, sondern ein bereits gefasster Beschluss umgesetzt wird. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, die Kita-Gebühren jährlich an die Personalkostensteigerung, also an die Preisentwicklung, anzupassen.
Das ist transparent, planbar und ehrlich. Wer A sagt, muss auch B sagen. Eine maßvolle, regelgebundene Anpassung ist etwas grundlegend anderes als ein Aufschlag von 42 Prozent aus der Not heraus.
TOP 15: Einrichtung eines Beteiligungsausschusses
Den Antrag der FW-UDS zur Einrichtung eines eigenen Beteiligungsausschusses hat die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
Festzuhalten bleibt aber der berechtigte Kern des Anliegens: Eine regelmäßige Information der Stadtverordneten über die städtischen Beteiligungen ist wichtig. Es geht um erhebliche Vermögenswerte und um Risiken, die am Ende den Haushalt treffen. Hier braucht es Transparenz.
Es gilt nun die Zusage, dass das Thema Beteiligungen künftig ein fester Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss sein wird. Das ist ein gangbarer Weg, der ohne ein zusätzliches Gremium auskommt. Der HaFi-Vorsitzende Ahmed Idrees (SPD) wird sich an dieser Zusage messen lassen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass aus der Ankündigung auch gelebte Praxis wird.
TOP 16 und 17: Leitlinien für die Ansiedlung von Rechenzentren
Die Ansiedlung von Rechenzentren sorgt in Dietzenbach immer wieder für Diskussionen. Abgestimmt wurde über eine im Bauausschuss gemeinsam erarbeitete Fassung, die mehrere Vorlagen zusammenführt. Die FDP-Fraktion hat dieser Fassung zugestimmt.
Den Änderungsantrag der Grünen, der einen zusätzlichen Punkt zur Umweltverträglichkeit ergänzen wollte, hat die FDP abgelehnt. Der Grund ist sachlich: Der Ursprungsantrag beinhaltet das Thema Nachhaltigkeit bereits. Ein weiterer, separater Punkt zur Umweltverträglichkeit ist nicht notwendig und hätte den Prozess nur überfrachtet.
Worum es im Kern geht, brachte Dirk Hill auf den Punkt: Es geht darum, dass die Stadtverordnetenversammlung mehr Einfluss auf die Ansiedlungspolitik von Rechenzentren erhält. Rechenzentren sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts. Wir wollen sie nicht verhindern, aber wir wollen auch keinen Wildwuchs. Wichtig ist, dass die Zahl der Rechenzentren in Dietzenbach schon heute durch die verfügbaren Flächen und die verfügbare Strommenge natürlich begrenzt ist. Über diese Realität wird im Internet leider viel polemisiert. Wir setzen lieber auf klare Spielregeln statt auf Aufregung: steuern statt stoppen, gestalten statt blockieren.
Unser Fazit
Der 1. Juni 2026 hat zweierlei gezeigt. Erstens: Wenn es darauf ankommt, ist diese Stadtverordnetenversammlung handlungsfähig. Die Erhöhung der Grundsteuer wurde geschlossen abgelehnt. Zweitens, und das ist die eigentliche Arbeit: Die wirklich schwierige Aufgabe fängt jetzt erst an.
Ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen ist leicht. Es mit Inhalt zu füllen, bei den eigenen Ausgaben, bei den freiwilligen Leistungen, bei den Investitionen, das wird unbequem. Die FDP Dietzenbach steht für diese unbequeme Ehrlichkeit. Wir greifen nicht zuerst in die Tasche der Bürger, sondern zuerst in den eigenen Haushalt.
Jetzt zählt nicht, wer die schönsten Worte findet. Jetzt zählt, wer liefert.
Machen ist das neue Reden.❗️
FDP Dietzenbach. Freiheit. Verantwortung. Fortschritt.
