Koalition drängt kleine Fraktionen an den Rand
Koalition drängt kleine Fraktionen an den Rand
Zum Beschluss der Mehrheitsfraktionen in der Dietzenbacher SVV-Sitzung, die Ausschussgröße auf 7 ordentliche Mitglieder zu reduzieren, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Sven Hartmann:
Wir hatten im Sinne einer breiten Beteiligung aller gewählten Fraktionen für eine maßvolle Vergrößerung der Ausschüsse auf 10 Mitglieder geworben und für einen fairen und respektvollen Umgang plädiert. Leider hat die neue Mehrheitskoalition, allen schönen Worten im Vorfeld zum Trotz, sogar eine Verkleinerung auf 7 Sitze durchgesetzt. Eine wirklich nachvollziehbare Begründung wurde hierfür nicht geliefert.
Aus unserer Sicht ist dies eine bewusste Benachteiligung der kleinen Fraktionen und der von ihnen vertretenen Wählerstimmen. Nicht alles was den Buchstaben der Gemeindeordnung entspricht ist immer die demokratischste Lösung, sondern manchmal einfach knallharte Machtpolitik. So erstickt man den Willen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit bereits im Keim.
