Paukenschlag, Kleingedrucktes und ein Rasenmäher, der stehen bleibt: unser Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung vom 28. September

Montagabend, 19 Uhr, Sitzungssaal am Europaplatz. Auf der Tagesordnung stand ein Punkt, der nach Routine klang: der Termin für die nächste Bürgermeisterwahl. Noch bevor er aufgerufen wurde, war klar, dass Dietzenbach 2027 nicht nur wählt, sondern sich an der Spitze neu sortiert.

Danach ging es um Verträge mit rund 30 Jahren Laufzeit, um die Frage, wie ernst es die Politik mit dem Sparen bei sich selbst meint, um Müll, um künstliche Intelligenz im Rathaus und, schon in der Einwohnerfragestunde, um den Wald am Steinberg. Ein Abend, an dem das Kleingedruckte oft wichtiger war als die Schlagzeile. Hier unser Rückblick auf das, was beschlossen wurde, und darauf, was wir als FDP-Fraktion daraus machen.

Bürgermeisterwahl: Termin steht, Dieter Lang tritt nicht mehr an

Unter den Mitteilungen des Magistrats gab Bürgermeister Dr. Dieter Lang in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er bei der nächsten Wahl nicht erneut kandidieren werde. Seine Amtszeit endet im November 2027. Wenig später hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig und ohne Aussprache den Wahltermin festgelegt: Sonntag, 23. Mai 2027. Kommt es zur Stichwahl, findet sie am 6. Juni statt.

Dafür zunächst einmal: Respekt. Nicht für jede Entscheidung, die in seiner Amtszeit gefallen ist, aber für diese klare Ansage zu einem frühen Zeitpunkt. Wer acht Monate vor der Wahl Klarheit schafft, gibt allen Parteien und möglichen Bewerbern die Chance, sich ordentlich aufzustellen, statt in einen Hauruck-Wahlkampf zu stolpern.

Seine Begründung, die kinderreichste Stadt Hessens solle keinen Bürgermeister haben, der älter als 60 ist, habe ich als 61-Jähriger mit einem gewissen Schmunzeln gehört. Ich nehme das als persönliche Entscheidung, nicht als Altersgrenze für die Kommunalpolitik.

Die FDP Dietzenbach wird keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Gleichgültig ist uns die Wahl deshalb nicht, im Gegenteil. Wir werden die Bewerberinnen und Bewerber an ihren Antworten auf die Fragen messen, die diese Stadt in den nächsten Jahren prägen: Wie bekommen wir den Haushalt in den Griff, ohne die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer zu schröpfen? Wie wird Dietzenbach wieder ein Standort, an dem sich Unternehmen gerne ansiedeln? Und wie wird die Verwaltung schneller, digitaler und günstiger?

Fernwärme: Ja zur Investition, aber bitte mit Blick ins Kleingedruckte

Gleich drei Tagesordnungspunkte drehten sich um die Energieversorgung. Die Stadt ersetzt ihre Gestattungsverträge für die Fernwärme mit der EVD und der EVO, die 2014 geschlossen wurden, vorzeitig durch neue Verträge mit rund 30 Jahren Laufzeit. Dazu kam der Verzicht auf ein Sonderkündigungsrecht bei der Stromkonzession, der einstimmig beschlossen wurde. Den Fernwärmeverträgen hat eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP zugestimmt, bei nur einer Gegenstimme der FW-UDS und einer Enthaltung der Linken.

Warum haben wir Ja gesagt? Weil die Logik stimmt. Die EVO soll in eine klimaneutrale Fernwärme investieren, und kein Unternehmen steckt viel Geld in ein Netz, wenn nicht klar ist, ob es das Netz in ein paar Jahren noch betreiben darf. Investitionssicherheit ist keine Gefälligkeit gegenüber dem Versorger, sondern die Voraussetzung dafür, dass in Dietzenbach überhaupt etwas passiert. Hinzu kommt: Das Gestattungsentgelt, das die EVD an die Stadt zahlt, steigt von 70.000 auf 180.000 Euro im Jahr. Das sind 110.000 Euro mehr für den städtischen Haushalt, und zwar jedes Jahr. 

Einen zweiten Punkt nehmen wir mit: Ein Entgelt, das über fast 30 Jahre nicht an die Preisentwicklung angepasst wird, verliert real Jahr für Jahr an Wert.

Die FW-UDS sah zu viele offene Fragen. Ihre Änderungsanträge sahen vor, den Verträgen erst nach Klärung dieser Fragen in geänderter Form zuzustimmen und das Entgelt bei den bisherigen 70.000 Euro zu belassen. Außer FW-UDS und Linken hat das niemand unterstützt, auch wir nicht. Den Wunsch nach Transparenz teilen wir ausdrücklich.

Eine neue Verhandlungsrunde hätte die Investitionen aber verzögert, ohne dass klar gewesen wäre, was am Ende besser wird. Und bei einem Haushalt, der jeden Euro braucht, freiwillig auf 110.000 Euro im Jahr zu verzichten, leuchtet uns nicht ein. Dass ein Entgelt auch in die Kalkulation eines Versorgers einfließt, ist richtig. 

Gerade deshalb gehört es in eine transparente Preisdarstellung und nicht in einen Verzicht, den am Ende der städtische Haushalt bezahlt. Transparenz schaffen wir lieber dort, wo sie den Kundinnen und Kunden etwas bringt: Unsere Forderung nach einem jährlichen Fernwärmereport mit echter Preistransparenz bleibt auf dem Tisch.

Sparen beginnt bei uns selbst, aber weder mit dem Rasenmäher noch mit Kostenneutralität

Der spannendste politische Schlagabtausch des Abends drehte sich um einen Antrag der FW-UDS. Die Sitzungsgelder der Stadtverordneten, die Zahl der bezahlten Fraktionssitzungen und die Zuschüsse für Sachkosten bei den über 90 freiwilligen Leistungen sollten pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Die Begründung von Jens Hinrichsen: Wenn wir bei den Bürgern kürzen müssen, sollten wir auch selbst verzichten. CDU und SPD setzten einen Änderungsantrag dagegen. Die Debatte war lebhaft, ich habe mich ebenfalls zu Wort gemeldet.

Den Grundgedanken der FW-UDS verstehen wir gut. Politik, die anderen Einschnitte zumutet, muss bei sich selbst anfangen, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Die pauschale Kürzung um zehn Prozent ist aber der falsche Weg, denn ein Rasenmäher kennt keine Prioritäten. Er trifft Vereine und ehrenamtliche Initiativen, die heute schon mit jedem Euro rechnen und oft mehr für den Zusammenhalt in dieser Stadt leisten als manches Förderprogramm. In unserem Wahlprogramm steht nicht ohne Grund: Priorisierung statt Gießkanne. Wer sparen will, muss sagen, wo.

Der Änderungsantrag der Koalition streicht die Kürzung bei den freiwilligen Leistungen und geht bei den Entschädigungen einen anderen Weg: Statt jede einzelne Sitzung abzurechnen, soll es künftig eine monatliche Pauschale geben, gestaffelt nach Funktion und gedeckelt auf das Rechnungsergebnis 2025. Weil die aufwendige Einzelabrechnung entfällt, soll der Aufwand in der Verwaltung um eine halbe Stelle sinken. Die Richtung stimmt: weniger Abrechnungsbürokratie ist genau das, was wir wollen.

Trotzdem haben wir uns enthalten. Warum?

Erstens: Dieser Antrag spart bei den Entschädigungen nichts. Ein Deckel auf das Rechnungsergebnis 2025 bedeutet Kostenneutralität, keine Einsparung. Die einzige Ersparnis liegt in der halben Stelle, und die ist bis heute nicht beziffert. Wer auf einen Sparantrag mit einem eigenen Modell antwortet, sollte zeigen können, was dabei herauskommt. Sonst bleibt am Ende ein Sparsignal ohne Sparwirkung.

Zweitens: die Ausgestaltung. Eine Pauschale, die unabhängig von der Anwesenheit gezahlt wird, darf nicht zur Prämie fürs Fernbleiben werden. Und eine Staffelung nach Funktion begünstigt die Vorsitzenden, also auch mich als Co-Fraktionsvorsitzenden. Einem Modell, von dem ich selbst profitieren könnte, wollte ich nicht zustimmen, solange nicht klar ist, dass es unter dem Strich weniger kostet und nicht nur gleich viel.

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Neben uns haben sich auch Grüne, AfD und Linke enthalten, die FW-UDS hat dagegen gestimmt. Jetzt ist der Magistrat am Zug und legt einen Satzungsentwurf vor. Dort werden wir konkret: ein Deckel unter dem Rechnungsergebnis 2025 statt darauf, eine Regel für unentschuldigtes Fehlen und eine im Haushaltsentwurf 2027 bezifferte Einsparung bei der Abrechnung. Nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung.

Grundsteuer B: Erst die Zahlen, dann die Debatte

Im Hintergrund dieser Sparrunde steht eine Zahl, die vielen Hausbesitzern und Mietern Sorgen macht: die Grundsteuer B. Bürgermeister Lang hat bereits im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, dass eine Erhöhung 2027 wegen steigender Kreis- und Schulumlage „vermutlich nicht vermeidbar“ sei. Auch die FW-UDS hat ihren Antrag ausdrücklich mit drohenden Grundsteuererhöhungen begründet.

Unsere Position ist unverändert: Die Grundsteuer ist für uns Ultima Ratio, nicht der bequeme erste Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Im August haben wir Stadtverordnete eine massive Erhöhung bereits einmal abgewehrt. Das strukturelle Defizit ist damit nicht verschwunden, aber die Reihenfolge stimmt: erst sparen, dann priorisieren, dann über Einnahmen reden.

Ein Blick in den Steuerbericht zum 30. Juni zeigt, warum wir auf belastbare Zahlen bestehen. Die Gewerbesteuer wird dort für dieses Jahr auf 29,0 Millionen Euro prognostiziert, zwei Millionen unter Plan. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rechnet die Verwaltung mit 1,5 bis 2,5 Millionen Euro weniger als geplant. Gleichzeitig war im Ausschuss von „Rekordeinnahmen“ bei der Gewerbesteuer die Rede. Beides kann man erklären, aber dann muss man es auch tun.

Bevor irgendjemand über einen neuen Hebesatz abstimmt, wollen wir deshalb drei Dinge auf dem Tisch haben: eine ehrliche Einnahmeprognose, das Haushaltssicherungskonzept und eine priorisierte Liste der freiwilligen Leistungen mit Kosten und Nutzen. Und wir wollen über das größte Risiko im Haushalt reden, die Personalkosten. Unsere Antwort darauf steht im Wahlprogramm: mehr Digitalisierung statt mehr Stellen. Erst Zahlen, dann Entscheidungen. Alles andere ist Symbolpolitik.

KI im Rathaus, Müllblitzer und Sauberkeitsmonitoring: einstimmig

Drei Anträge gingen ohne Aussprache und einstimmig durch, mit 39 zu 0 Stimmen, und alle drei passen zu dem, wofür wir angetreten sind.

Den Prüfantrag für einen KI-gestützten Verwaltungsassistenten auf der städtischen Homepage haben wir gemeinsam mit CDU und SPD eingebracht. Im Haupt- und Finanzausschuss war noch angeregt worden, den Antrag zurückzuziehen, weil die Verwaltung ohnehin KI-Maßnahmen plane. Wir haben ihn bewusst aufrechterhalten. Ein Prüfauftrag kostet zunächst nichts, über Geld entscheidet am Ende weiter die Stadtverordnetenversammlung.

Geprüft werden nun Kosten, Pflegeaufwand, Datenschutz und IT-Sicherheit, mögliche Fördermittel und eine zeitlich begrenzte Pilotphase. Das Rad müssen wir dabei nicht neu erfinden: Heusenstamm hat bereits einen KI-Chatbot, der Kreis Offenbach mit „Kroffi“ ebenfalls, und auch eine interkommunale Zusammenarbeit soll geprüft werden. Unser Anspruch an den Prüfbericht: Er soll die bereits geplanten Maßnahmen der Verwaltung einbeziehen, damit nichts doppelt gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger sollen Antworten bekommen, wenn sie sie brauchen, auch abends und am Wochenende, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus sollen Zeit für die Fälle haben, die wirklich einen Menschen brauchen. Oder, wie es in unserem Wahlprogramm heißt: eine Verwaltung, die weniger kostet und mehr leistet.

Die beiden Anträge von SPD und CDU zu Müllblitzern und zu einem Sauberkeitsmonitoring haben wir ebenfalls unterstützt. Beim Müllblitzer handelt es sich zunächst um einen Prüfauftrag: Bis zur Einbringung des Haushalts 2027 soll der Magistrat darstellen, wie ein punktueller Einsatz an bekannten Müll-Hotspots nach dem Vorbild der Stadt Offenbach aussehen kann, welche rechtlichen Voraussetzungen gelten und was das kostet.

Beim Sauberkeitsmonitoring entwickelt der Magistrat ein schlankes Kennzahlensystem, von Bürgermeldungen über Bearbeitungszeiten bis zu Belastungsschwerpunkten, und legt der Stadtverordnetenversammlung künftig halbjährlich einen Bericht vor. Null Toleranz bei illegalen Müllablagerungen und transparente Sauberkeitsberichte zweimal im Jahr stehen fast wortgleich in unserem Programm. Wer seinen Sperrmüll nachts in den Wald oder an die Sammelstelle kippt, soll damit nicht mehr durchkommen. Für jede Kamera gilt dabei, was wir auch sonst bei Videotechnik vertreten: gezielt, rechtsstaatlich, transparent und mit klaren Lösch- und Datenschutzregeln. Und das Monitoring sorgt dafür, dass wir in einem Jahr nicht über Gefühle diskutieren, sondern über Ergebnisse.

Kurz notiert

Wärmeplanung vertagt. Der Abschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung wurde komplett auf die nächste Sitzung verschoben, einschließlich unseres gemeinsamen Änderungsantrags mit CDU und SPD. Darin geht es um Prüfaufträge zur Klimaneutralität, zu mehr Transparenz und zur Nahwärme. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses stellt die EVO ihren Transformationsplan vor. Lieber eine Sitzung später und dafür richtig, als heute einen Plan zu beschließen, an dem wir anschließend nichts mehr ändern können.

Der Wald am Steinberg. In der Einwohnerfragestunde hat ein Anwohner seine Kritik an den Baumfällungen im Wald am Steinberg vorgetragen. In der Presse war sogar von „Plünderung“ die Rede. Der Ärger ist nachvollziehbar, wenn man plötzlich vor gefällten Bäumen und Spuren schwerer Maschinen steht. Zur Einordnung: Bürgermeister Dr. Lang wies den Vorwurf der Waldzerstörung zurück. Es handelt sich um eine routinemäßige Maßnahme von HessenForst, abgestimmt mit dem Forstamt in Langen. Nach Auskunft des Forstamts geht es um einen planmäßigen Pflegeeingriff, der den Wald klimastabiler machen soll; entnommen werde nicht mehr Holz, als nachwächst, Habitatbäume und Totholz blieben stehen. Am Hexenberg mussten laut Bürgermeister Eichen wegen des Eichenprachtkäfers gefällt werden. Was wir mitnehmen: Viel Unmut ließe sich vermeiden, wenn solche Maßnahmen vorher vor Ort erklärt würden. Wer den Eindruck hat, dass etwas nicht korrekt läuft, kann sich direkt beim Forstamt melden, das dort ausdrücklich um Hinweise bittet.

Fazit

Ein Abend mit einem Paukenschlag zu Beginn und viel Detailarbeit danach. Wir haben Ja gesagt zu Investitionen in die Fernwärme, aber auf das Kleingedruckte geschaut. Wir wollen beim Sparen bei uns selbst anfangen, aber weder mit dem Rasenmäher noch mit einer Reform, die am Ende nichts spart. Deshalb unsere Enthaltung. Und wir haben deutlich gemacht, dass vor jeder Debatte über die Grundsteuer die Zahlen auf den Tisch gehören.

Bis zur Bürgermeisterwahl im Mai wird in Dietzenbach viel über Personen gesprochen werden. Wir werden weiter vor allem über Inhalte reden: über einen Haushalt, der trägt, eine Verwaltung, die funktioniert, und eine Stadt, in der sich Unternehmen, Familien und Ehrenamt gleichermaßen zu Hause fühlen.

Fragen oder Anmerkungen zu einem der Themen? Schreibt uns gerne. Wir freuen uns über jede sachliche Diskussion.

Ihr Dirk Hill, Co-Fraktionsvorsitzender FDP Dietzenbach

Personen

Dirk Hill

Co-Fraktionsvorsitzender

Rolf von Kiesling

Co-Fraktionsvorsitzender