Sparpotentiale im Dietzenbacher Haushalt

12. Mai 2020

Sparpotentiale im Dietzenbacher Haushalt

Zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2020 in der gestrigen Sitzung des Sonder-HAFI gemäß § 51 a HGO erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Sven Hartmann:

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Wir haben daher unsere wichtigen und richtigen Änderungsanträge zum Haushalt 2020 zurückgezogen, um Probleme mit dem Regierungspräsidium bei der Haushaltsgenehmigung zu vermeiden. Unsere Anträge hatten wir gestellt, um eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden und nicht in die letzten finanziellen Reserven der Stadt greifen zu müssen. Das Ziel, die finanzielle Belastung der Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft nicht weiter zu steigern, verfolgen wir weiter mit voller Energie.

Durch die Corona-bedingte Krise sind die beschlossenen Haushaltspläne nicht mehr realisierbar. Jetzt gilt es zunächst, die negativen Auswirkungen auf die Stadt zu begrenzen. Dies wird nicht ohne Unterstützung durch das Land gehen. Dies darf aber keine Entschuldigung sein, notwendige Veränderungen auf die lange Bank zu schieben

Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Bürgermeister zugesagt hat, durch den Magistrat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, um für die Zukunft mögliche Einsparpotentiale zu suchen. Wir hatten dies explizit beantragt, um Wege zu finden, Grundsteuerhöhungen auf 1000 Punkte oder mehr in der Zukunft vermeiden zu können. Wir Freie Demokraten wollen, dass unsere Stadt auch zukünftig handlungsfähig bleibt, dafür werden sich schmerzhafte Einschnitte nicht gänzlich vermeiden lassen. Dafür ist eine breite Unterstützung notwendig, wir stellen uns dieser Aufgabe.

FDP Dietzenbach

Dr. Sven Hartmann
Pressesprecher und 2. Vorsitzender
Tel.: 0173-9591720
Pressesprecher@fdp-dietzenbach.de

http://www.fdp-dietzenbach.de