Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung
Sicherheit und Ordnung
Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates. Erst mit einer garantierten Sicherheit ist Freiheit und Schaffung von Frei-Räumen überhaupt möglich. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene unserer Kreisstadt. In Dietzenbach sollen sich alle Menschen sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung der Politik.
Das Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Es setzt Verlässlichkeit und Offenheit bei der Tätigkeit der Sicherheitsorgane selbst voraus. Konsequente Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit muss öffentlich erkennbar sein.
Doch auch die Bürgerinnen und Bürger selbst müssen ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln übernehmen. Dazu gehört vor allem der Respekt gegenüber jenen Menschen, die in den Sicherheitsorganen, in Polizei und Ordnungsamt, aber auch bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst an unserer Gesellschaft versehen. Wir Freie Demokraten stehen ganz selbstverständlich hinter diesen Menschen und Mitbürgern. Sicherheitskräfte müssen zuverlässig und schnell verfügbar sein. Ihre Präsenz vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dazu sollte auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeibehörden und den Sicherheitsbehörden vor Ort bei Beibehaltung der bewährten Aufgabenverteilung
intensiviert werden. Der wechselseitige Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen sollte stärker in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rücken.
Daher wollen wir:
- Sicherheitsverstöße schnell und konsequent verfolgen lassen. Sei es eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder eine Körperverletzung.
- rechtsfreie Räume in Dietzenbach verhindern.
- mehr Kontrollen und Präsenz von Polizei und Stadtpolizei durch Streifen sowie Zivilstreifen.
- die Polizeidienststelle erweitern.
- zuverlässige Beleuchtung auf dem Schul- und Heimweg, insbesondere im Bereich der S-Bahnhöfe, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.
- die Feuerwehrarbeit besser unterstützen und für den Freiwilligendienst werben.
Sauberkeit
Das gemeinsame Miteinander in der Öffentlichkeit und an öffentlichen Plätzen muss nicht nur sicher, sondern auch lebenswert sein. Dazu gehört auch, dass die öffentlichen Plätze sauber gehalten werden. Müllablagerungen und Verwahrlosung dürfen das Stadtbild, unseren Wald und unsere Umwelt nicht verschandeln.
Daher wollen wir:
- mehr Mülleimer, die häufiger geleert werden und aus denen der Müll nicht einfach wegfliegt.
- höhere Reinigungsintervalle vor allem an belebten Orten (z. B. Stadtpark) auch am Wochenende.
- einen Wertstoffhof, der nicht nur ausgewählte, sondern alle Arten von Abfall annimmt.
- eine gut erreichbare „Task Force“ für besonders schwere Fälle von Umweltverschmutzung und eine bessere Nachverfolgung bei Straftaten.
- Fortführung und Ausbau der Aktion „Sauberhaftes Dietzenbach“
- Gespräche mit der Bahn, um Bahnhöfe und Bahnanlagen häufiger zu säubern
Spessartviertel
Das Spessartviertel ist bereits aufgrund seiner Lage und seiner baulichen Gegebenheiten ein prägendes Merkmal in der Mitte unserer Kreisstadt. Mit über 1000 Wohneinheiten und einer sehr vielfältigen, internationalen Bevölkerung, stellt es einen ganz besonderen Ort in Dietzenbach dar. Doch die Erfahrungen der Vergangenheit genauso wie die Ereignisse des Sommers 2020 haben wieder gezeigt, dass das Spessartviertel der Aufmerksamkeit der Verwaltung, der Behörden und der Politik bedarf. Seit vielen Jahren liegt ein Schwerpunkt der Sozialarbeit in diesem Viertel und mithilfe von Förderprogrammen wurde auch viel erreicht.
Aus unserer Sicht ist klar, dass wir als Stadtgemeinschaft wieder mehr Einfluss im Viertel bekommen müssen. Die verstärkte Aktivität durch Sozialarbeit, Polizei und Behörden darf nur ein erster Schritt sein. Ein großes Problem stellt die Verwaltung der großen Anlage dar. Seit vielen Jahren sind die Behörden weitgehend machtlos, wenn es darum geht, Recht und Ordnung durchzusetzen. Aufgrund der wenigen Anteile, welche die städtische Wohnungsgesellschaft besitzt, fehlt der Hebel, um wirkungsvoll durchzugreifen. Das wollen wir ändern! Und dafür brauchen wir einen langen Atem. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alle Chancen nutzt, um mehr Einfluss zu gewinnen und wo möglich, freiwerdende Wohnungen zu kaufen (bspw. durch das Vorkaufsrecht der Stadt). Gleichzeitig müssen illegale Aktivitäten auf juristischem Wege noch schneller und stärker verfolgt und gestoppt werden. Das Viertel und die Wohnanlagen müssen aufgewertet und die Sicherheit erhöht werden. Alle bisherigen Maßnahmen wollen wir durch den Magistrat evaluieren lassen und von den Beispielen anderer Kommunen lernen.
