Änderungsantrag zu TOP 7 Drucksache-Nr.: 18/0500/I (800-jähriges Jubiläum Stadt Dietzenbach)

26. August 2018

An die Stadtverordnetenvorsteherin der
Kreisstadt Dietzenbach

Änderungsantrag zu TOP 7
Drucksache-Nr.: 18/0500/I (800-jähriges Jubiläum Stadt Dietzenbach)

 

Die SVV möge beschließen:

1.     Eine Feier anlässlich des 800-jährigen Jubiläums im Jahr 2020 wird begrüßt. Über den Umfang des notwendigen städtischen Finanzrahmes wird erst nach Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 sowie eines vorläufigen aber nachvollziehbaren Programmentwurfs entschieden.

2.     Zur Planung und Vorbereitung des Jubiläums ist ein Organisationskomitee einzurichten. Dabei sind folgende Bestimmungen zu beachten:

o   Das einzuberufende Organisationskomitee ist unter Mitbestimmung der Stadtverordnetenversammlung möglichst umgehend zu wählen und einzuberufen.

o   Das Organisationskomitee ist mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung sowie der Zivilgesellschaft (ALB, Seniorenbeirat, IG’s Sport und Kultur, Kirchen) zu besetzen.

o   Das Organisationskomitee tagt grundsätzlich öffentlich.

Begründung:
Es vergeht keine SVV, ohne dass die finanziellen Engpässe offensichtlich werden und über einschneidende Maßnahmen diskutiert wird. Schutzschirm, Abwicklung der Entwicklungsmaßnahme und Hessenkasse machen jeden städtischen Handlungsspielraum weitgehend zunichte und es wird schon über die unvermeidbare Erhöhung der Grundsteuer B gesprochen. Vor diesem Hintergrund ist eine unmittelbare Entscheidung für eine Feier mit Ausgaben im sechsstelligen Bereich nicht vertretbar. Dies gilt umso mehr, da bisher keine plausible, nachvollziehbare (finanzielle) Programmplanung vorliegt.

 

Dennoch gibt es gute Gründe, das Jubiläum in einem vernünftigen Rahmen durchzuführen. Wenn allerdings öffentliche Gelder für eine Feier ausgegeben werden müssen, dann sollten die Dietzenbacher Steuerzahler durch weitestmögliche Transparenz die Bemühungen um sparsames Handeln jederzeit verfolgen können. Angesichts der zwiespältigen Erfahrungen mit großen Festveranstaltungen in der Vergangenheit bestehen in der Bevölkerung spürbare und berechtigte Vorbehalte solchen gegenüber. Nichtöffentlich tagende Planungsrunden schaffen deshalb nicht die notwendige Unterstützung durch die Dietzenbacher Bürgerinnen und Bürger und wären kontraproduktiv.

Fraktion DL/FW-UDS                        Fraktion DIE LINKE                     Fraktion FDP