Jetzt erst recht: Ausschüsse vergrößern
Jetzt erst recht: Ausschüsse vergrößern
In der ersten Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Kommunalwahl 2021 ist die neue Rot‑Grün‑Rote Koalition, allen im Vorfeld in angenehmer Atmosphäre geführten Gesprächen zum Trotz, gleich auf Konfrontationskurs gegangen. Der von uns Freien Demokraten zusammen mit der Fraktion FW-UDS eingebrachte Antrag zur Vergrößerung der Ausschüsse auf 10 Mitglieder wurde von der Koalition nicht nur abgeschmettert, sondern stattdessen die Ausschüsse von 8 auf nunmehr 7 Ausschussmitglieder verkleinert. Zur Begründung hieß es, dass man die AfD aus dem Ausschuss heraushaben wolle.
Schon während der Sitzung waren die Argumente von Rot‑Grün‑Rot für uns nicht nachvollziehbar, denn die Koalitionäre verweisen im Gegenzug ja selbst darauf, dass die Beteiligung via Fraktionsvorsitz und Minderheitenvertreter dennoch möglich bleibe. Da dies jedoch auch für die AfD gilt, widerspricht Rot-Grün-Rot sich selbst. Die Taktiererei der neuen Koalition sorgt lediglich dafür, dass die kleinen Fraktionen bis auf eine Ausnahme aus der Mitte des Parlaments an den Rand gedrängt und von einer aktiven, gleichwertigen Mitbestimmung ausgeschlossen werden.
Neue Entwicklungen nach Fraktionsaustritten
Nachdem Helga Giardino (DL) sich der Fraktion der Grünen angeschlossen und inzwischen Jürgen Balzar die Fraktion FW-UDS verlassen hat, ist aufgrund der Verkleinerung der Ausschüsse genau das eingetreten, was Rot-Grün-Rot als Konstellation in der Dietzenbacher SVV angeblich unbedingt vermeiden wollte: Die einzige kleine Fraktion mit Stimmrecht ist in allen Ausschüssen jetzt die AfD. Das Nachsehen hat die politische Mitte um die FW-UDS und die Freien Demokraten und ihre Wähler aus der Mitte der Gesellschaft. Aber auch der kleine Koalitionspartner ist von dieser Entscheidung betroffen. Letztlich hat Rot‑Grün‑Rot Dietzenbach damit gewollt oder ungewollt einen demokratischen Bärendienst erwiesen.
FDP ist weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit
Aus unserer Sicht ist es noch nicht zu spät für einen Kurswechsel. Wir werben weiterhin dafür, die Ausschüsse zu vergrößern, damit die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger angemessen repräsentiert werden. Durch die faktische Aufteilung der SVV in drei annähernd gleich große und vier bzw. drei annähernd gleich kleine Fraktionen ist dieses Ziel ohne eine Vergrößerung der Ausschüsse nicht zu erreichen. Dann muss es die SVV, die Koalition und unsere Stadtgesellschaft auch aushalten, dass die AfD als ordentliche Fraktion genauso vertreten ist und sich der Diskussion stellen muss. Wenn Rot‑Grün‑Rot aus den eigenen Fehlern lernen und ihren kompromisslosen Kurs aufgeben kann, kann eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen weiterhin möglich sein.
