Nicht im Gleichschritt, aber mit Substanz: unser Rückblick auf die Stadtverordnetenversammlung
FDP Dietzenbach zur Stadtverordnetenversammlung: Nein zum Harmonieplatz, Weihnachtsmarkt-Kompromiss, höhere Bußgelder, vertagte Bauprojekte – der Rückblick.
Montagabend, 19 Uhr, Sitzungssaal am Europaplatz. Über 20 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Wer an diesem Abend auf glatte Entscheidungen gehofft hat, wurde enttäuscht.
Wir haben lange diskutiert, an zwei Stellen vertagt, bei einem Thema klar Nein gesagt, und bei einem einzigen Tagesordnungspunkt haben Rolf von Kiesling und Dirk Hill als FDP-Fraktion sogar unterschiedlich abgestimmt.
Genau das wollen wir in diesem Rückblick nicht verstecken, sondern erklären. Denn eine Fraktion, die bei jeder Abstimmung im Gleichschritt die Hand hebt, denkt entweder nicht selbst nach oder redet vorher nicht ehrlich miteinander. Bei uns ist es umgekehrt: Wir diskutieren, wir sind uns meistens einig – und wenn nicht, sagen wir das auch so.
Vertagt statt übers Knie gebrochen: Bauvorhaben Waldstraße 28 und die Zukunft der Musikschule
Zwei der größten Brocken des Abends wurden gar nicht final entschieden.
Beim Bauvorhaben Waldstraße 28 sollte die SVV dem Investor über das neue „Bau-Turbo“-Verfahren (§ 246e BauGB) grünes Licht für 30 Wohneinheiten geben. Das Gremium hat sich die Sache genauer angesehen und eine Überplanung der geplanten Einzimmerwohnungen gefordert, bevor final entschieden wird. Ehrlich gesagt: Genau diese Frage – ob ein Mix mit sechs Einzimmerwohnungen wirklich zu dem passt, was an dieser Stelle gebraucht wird, nämlich familienfreundlicher Wohnraum in Bahnhofsnähe – hatten wir uns in der Vorbereitung selbst gestellt. Das Vorhaben kommt jetzt überarbeitet zurück, und wir werden dann wieder genau hinschauen.
Auch die Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Musikschule wurde vertagt. Die Verwaltung hatte kurz vor der Sitzung erstmals eine komplette pädagogische Roadmap bis 2031 vorgelegt – ein Konzept, das erkennen lässt, wohin die Reise gehen soll. Statt jetzt zwischen „ersatzloser Streichung der Leitungsstelle“ und „vollständiger Schließung“ zu wählen, wird dieses Konzept nun weiter ausgearbeitet und der SVV neu vorgelegt.
Auch das ist aus unserer Sicht der richtige Weg: Bei rund 260 Schülerinnen und Schülern, einem strukturellen Defizit von derzeit rund 275.000 Euro im Jahr und der Frage, ob die Musikschule ihre Mitgliedschaft im Verband deutscher Musikschulen behält, sollte niemand aus Zeitdruck eine Entscheidung treffen, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt.
Wenn zwei Liberale unterschiedlich abstimmen: ISEK Maßnahme – Messenhäuser Straße
TOP 13 auf der Tagesordnung war offiziell die Freigabe von Planungsmitteln für die „Quartierskreuzung“ im Fördergebiet Süd-Ost. Am Ende ging es um einen Änderungsantrag von CDU und SPD: die Kreuzung Messenhäuser Straße/Max-Planck-Straße und der Ausbau der Messenhäuser Straße werden finanziert, die zusätzlich geplante Aufwertung von Spielplatz und Ballspielflächen dagegen erst einmal nicht.
Dirk Hill hat für diese Sanierung gestimmt, für ihn war das die noch vertretbarere Priorität besser als eine teurere Rundum-Lösung.
Rolf von Kiesling hat dagegen gestimmt. Sein Argument: Die Straße wird nach seiner Einschätzung kaum genutzt, und die vorgesehenen Bürgersteige hält er schlicht für überflüssig – Geld, das man an dieser Stelle nicht ausgeben müsse.
Wir haben diese Frage im Vorfeld diskutiert und sind zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen. Das passiert, wenn zwei Liberale sich die gleichen Zahlen anschauen und trotzdem eigenständig abwägen, statt sich vorher auf eine Fraktionslinie zu einigen, die keiner von beiden ehrlich vertreten kann. Genau das ist für mich der Unterschied zwischen einer lebendigen liberalen Fraktion und einem Abstimmungsblock – was wir auch immer wieder erleben.
Harmonieplatz: Klares NEIN zu diesem Konzept
Beim Durchführungskonzept für die Umgestaltung des Harmonieplatzes haben wir, wie bereits angekündigt, geschlossen mit Nein gestimmt.
Zwei Punkte waren für uns ausschlaggebend. Erstens die Beteiligung: Die Verwaltung beruft sich auf eine „eindeutig mehrheitliche Zustimmung“ aus der Bürgerbeteiligung „Grünes Zimmer“ – dabei haben daran gerade einmal 18 Anwohnerinnen und Anwohner teilgenommen, und keiner von ihnen hat dem jetzt vorliegenden konkreten Konzept zugestimmt. Zustimmung zu Begrünung im Allgemeinen ist etwas anderes als Zustimmung zum kompletten Wegfall der Stellplätze auf dem Platz im Speziellen.
Zweitens das Geld: Bei laufender Haushaltssperre und einem Haushaltssicherungskonzept, das gerade erst erarbeitet wird, ist ein städtischer Eigenanteil von 225.000 Euro für dieses eine Konzept das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.
Dabei sagen wir nicht Nein zu einem schöneren, grüneren Harmonieplatz – im Gegenteil, Entsiegelung und mehr Schatten in der Altstadt stehen ausdrücklich in unserem Wahlprogramm. Unser Vorschlag: wasserdurchlässige Rasengittersteine und eine klügere Anordnung, mit denen sich Begrünung und Parkplätze technisch verbinden lassen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wer die ganze Begründung nachlesen will, findet sie in unserem ausführlichen Beitrag zum Harmonieplatz.
Weihnachtsmarkt bleibt in der Altstadt – aber ohne Holzhütten
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, denn es standen mehrere Alternativen im Raum. Die Verwaltung favorisierte aus reinen Kostengründen eine Verlegung auf den Europaplatz – das haben wir abgelehnt. Für uns gehört der Weihnachtsmarkt in die Altstadt.
Gleichzeitig sind die alten Holzbuden marode und müssten ersetzt werden. Und die Realität ist: Dietzenbach hat eine Haushaltssperre, es wird gerade an einem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet, und eine massive Grundsteuererhöhung stand im Raum, die wir Stadtverordnete erst einmal abgeschmettert haben. Das strukturelle Defizit ist damit aber nicht weg, sondern muss an anderer Stelle eingespart werden.
Deshalb bleibt der Weihnachtsmarkt in der Altstadt, verzichtet aber vorerst auf die klassischen Holzhütten zugunsten winterfester Pagodenzelte – ein Konzept, das laut Verwaltung rund 80.000 Euro im Jahr einspart.
Ganz glücklich sind wir darüber nicht – Kultur- und Brauchtumspflege sind uns Stadtverordneten allen wichtig, und unter den beschriebenen Umständen war der Verzicht auf die Buden für dieses eine Jahr der vernünftigste Kompromiss. Geben wir dem neuen Konzept eine Chance und freuen uns auf den nächsten Weihnachtsmarkt.
Mehr Ordnung, höhere Bußgelder – aber mit Augenmaß
Gleich zwei Vorlagen drehten sich um die Gefahrenabwehrverordnung, und beiden haben wir zugestimmt. Zum einen wird der Bußgeldrahmen für rund 50 Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände deutlich angehoben – am sichtbarsten beim Hundekot auf Wegen und Grünflächen, wo die Strafe von 50 auf 400 Euro steigt, aber auch bei Beschädigungen in öffentlichen Anlagen oder unerlaubtem Grillen. Wer Müll produziert oder öffentliches Eigentum beschädigt, soll das spürbar merken – das steht sinngemäß so in unserem Wahlprogramm, und dazu stehen wir.
Zum anderen hat die SVV eine umfassende Neufassung der Verordnung angestoßen: ein klareres Verbot für Zigarettenkippen und Littering, schärfere Regeln gegen das Anfüttern von Tauben und Ratten, ein Ballspielverbot auch auf Plätzen wie dem Harmonieplatz, die Prüfung einer Waffenverbotszone am Europaplatz und – das haben wir ausdrücklich unterstützt – die Veröffentlichung der Verordnung als verständliche, mehrsprachige Broschüre für alle Haushalte. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was gilt, ohne Juristendeutsch entziffern zu müssen.
Wichtig war uns dabei die Verhältnismäßigkeit: Nicht jede Regel muss mit der Höchststrafe durchgesetzt werden, und bei Bagatellfällen – etwa Eltern, die mit ihrem Kind auf dem Spielplatz mitschaukeln – braucht es keine Bußgeldandrohung wie bei echtem Vandalismus. Bei unbeaufsichtigtem offenem Feuer sehen wir das angesichts der Wald- und Flächenbrände in diesem Sommer dagegen anders: Hier darf es ruhig konsequent teuer werden. Und beim Thema Lichtverschmutzung war uns wichtig klarzustellen, dass es um unnötige Dauerbeleuchtung geht – nicht um die sicherheitsrelevante Beleuchtung an Schulwegen und Haltestellen, für die wir uns an anderer Stelle ausdrücklich starkmachen.
Kurz notiert: der Rest des Abends
Zugestimmt haben wir außerdem der Fortführung von Gemeindepflege und Jugendsozialarbeit „KRONO“, der Nutzungssatzung für die Unterbringung Geflüchteter und dem Finanzierungsplan für das Mietverhältnis mit der Landespolizei (TOP 14–16) sowie der Mitgliedschaft in der Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor und dem Akteneinsichtsverfahren zur Anfrage der Linken-Fraktion (TOP 18 und 21). Auch dem zweckgebundenen Bürgerspendenkonto der Linken und der Parkregelung für Schülerverkehrs-Kleinbusse der Grünen (TOP 22 und 23) haben wir zugestimmt – beides Anliegen, die sich mit gesundem Menschenverstand statt mit großem Verwaltungsaufwand umsetzen lassen sollten.
Am Ende der Sitzung stand außerdem grünes Licht für die Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sowie für Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung nach dem Wassernotstand im Juni – beides Anträge von SPD und CDU
Bemerkenswert war hier der Beitrag der Grünen-Fraktion, die aus einem Trinkwasserthema ein Grundlagenplädoyer für den Klimaschutz machten. Das war nicht nur am Thema vorbei, sondern auch einmal wieder ein klares Zeichen grüner Klimahysterie und Überheblichkeit. Das dabei die anderen Fraktionen aggressiv angegangen werden, wurde billigend in Kauf genommen. Nicht der Antrag der Koalition war der Schaufensterantrag, sondern das war eine Schaufensterrede für die Presse.
Ein Ja von uns gab es auch für einen Entwicklungsbeirat zur kommunalen Wärmeplanung (TOP 24–26). Bei Letzterem werden wir darauf achten, dass daraus kein zusätzliches Gremium ohne klaren Auftrag wird, sondern ein Format, das auch unsere eigene Forderung nach einem jährlichen Fernwärmereport mit echter Preistransparenz voranbringt.
Fazit
Ein langer Sitzungsabend, zwei vertagte Grundsatzentscheidungen, ein klares Nein und eine Abstimmung, bei der wir als Fraktion nicht einer Meinung waren.
Genauso sollte Kommunalpolitik aussehen: mit Substanz statt Schaulaufen, mit ehrlichem Streit in der Sache statt künstlicher Geschlossenheit – und mit dem klaren Ziel, Dietzenbach wirtschaftlich vernünftig und lebenswert zu halten.
Fragen oder Anmerkungen zu einem der Themen? Schreibt uns gerne – wir freuen uns über jede sachliche Diskussion.
Dirk Hill, Co-Fraktionsvorsitzender FDP Dietzenbach
Rolf von Kiesling, Co-Fraktionsvorsitzender FDP Dietzenbach
