Rot-Rot-Grün wird auch für Geringverdiener die Steuern anheben
Kommt jetzt die Steuerkeule in Dietzenbach?
Rot-Rot-Grün wird auch für Geringverdiener die Steuern anheben
Schon während des Wahlkampfs hat der Bürgermeisterkandidat der Grünen keinen Hehl daraus gemacht, dass es unumgänglich sei die Grundsteuer und eine Vielzahl weiterer Gebühren wie beispielsweise für Abfall anzuheben, um den Haushalt zu sanieren. Kurz vor der Bürgermeister-Stichwahl hat er sich nun für den Kandidaten der SPD ausgesprochen. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass auf die Dietzenbacher eine Rot-Rot-Grüne Koalition zukommt.
Geringverdiener und Familien empfindlich getroffen
„Rot-Rot-Grün wird in Dietzenbach die Steuern und Gebühren für alle Bürger wahrscheinlich spürbar erhöhen“, sagt Kirill Steinert von der Dietzenbacher FDP. Er fürchtet: „Damit würden allerdings vor allem Geringverdiener und junge Familien empfindlich getroffen“. Denn die Grundsteuer sowie die Müllgebühren werden nicht nur von Eigenheimbesitzern, sondern auch von Mietern über die Nebenkosten bezahlt. „Dabei handelt es sich nicht um leistungsgerechte Steuern. Weil alle Bürger unabhängig vom Einkommen mit derselben Steuer je Quadratmeter und denselben Gebühren belastet werden, sind es vor allem Geringverdiener, die dann das Nachsehen haben“.
Bei nächster Reform wird zugeschlagen
„Dass Dietzenbach ein Einnahmeproblem hat, ist jedem bewusst, der sich den Haushalt der Kreisstadt schon mal genauer angesehen hat. Den Haushalt allein über zusätzliche Belastungen für die Bürger, wie Grundsteuer sanieren zu wollen, wäre der falsche Weg.“, sagt auch Dirk Hill, ebenfalls Dietzenbacher Freidemokrat. „Wahrscheinlich würde eine Rot-Rot-Grüne Koalition die Gelegenheit beim Schopfe packen und bei der bis zum Jahr 2025 umzusetzenden Grundsteuerreform so richtig zuzuschlagen. Als „Schuldigen“ könnte dann sehr elegant die Landes- oder Bundespolitik gebrandmarkt werden.“
Das geht auch anders
„Das darf so nicht passieren“, sagen Dirk Hill und Kirill Steinert gemeinsam. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten im Stadtparlament der nächsten Koalition hier genauestens auf die Finger schauen werden.“
Die Dietzenbacher FDP macht sich seit Jahren für intelligentere Lösungen zur Haushaltspolitik stark.
„Wir haben nicht zuletzt auch im Wahlkampf mehrfach betont, wie wir die Finanzlage der Stadt verbessern können. Neben einer sparsameren Haushaltspolitik muss die Stadtverwaltung stärker digitalisiert und damit effizienter gemacht werden. Doch vor allem wollen wir die Finanzlage durch eine breitere Basis der Steuerzahler verbessern. Nicht ausschließlich höhere Steuersätze sind das Maß der Dinge, sondern die Zahl an Gewerbetreibenden und Menschen in unserer Kreisstadt muss erhöht werden. Dietzenbach benötigt vor allem Bürger und Firmen, die vor Ort ihre Steuern zahlen. Kurzum: unsere Stadt muss für Gewerbetreibende und Neubürger attraktiver werden!“
