Viel Lärm um Nichts

28. August 2017

Pressemitteilung:

Zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Kita-Gebühren und das Gezerre um den Dietzenbacher Sonderweg erklärt der Dietzenbacher FDP-Ortsvorsitzende Lothar Meixner:

„Die jüngsten Äußerungen der Koalitionäre und speziell vonseiten der CDU lassen uns staunend zurück: Erst brechen die Koalitionäre mit ihrer sehr eigenwilligen Richtlinie aus der Feder des Stadtverordneten und geschäftsführenden Direktors des Städtetages Stephan Gieseler einen völlig unnötigen Streit mit Kreis, Nachbarkommunen und Regierungspräsidium vom Zaun. Dann wagen sie sich gänzlich unvorbereitet in eine rechtliche Auseinandersetzung und lassen die Eltern zu Beginn des Kindergartenjahres über deren finanzielle Belastung im Unklaren. Zu guter Letzt verbieten sie sich jede Kritik vonseiten der Oppositionsparteien an diesem fragwürdigen Vorgehen, um dann vier Tage später beim ersten Signal aus Wiesbaden alles fallen zu lassen. Kann man es den Bürgerinnen und Bürgern da verübeln, dass sie nicht mehr durchblicken, wenn selbst Spitzenfunktionäre die Über- und Weitsicht verlieren?

Da der versprochene Zuschuss aus Wiesbaden ab dem kommenden Sommer weder in Dietzenbach noch den meisten anderen Kommunen annähernd kostendeckend ist, muss die Großzügigkeit als Wahlkampfgeschenk verbucht werden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, die neu entdeckten Finanzmittel zielgerichtet den Schutzschirmkommunen zur Verfügung zu stellen, anstatt sie nach Schwarz-Grüner Manier mit dem Füllhorn auszuschütten.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Sven Hartmann
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Dr. Sven Hartmann
2. Vorsitzender und Pressesprecher
FDP-Ortsverein Dietzenbach

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