Wirtschaft & Finanzen

Aufgrund der katastrophalen Haushalts- und Finanzlage musste die Kreisstadt Dietzenbach von der Entschuldungshilfe des Landes Hessen, dem Kommunalen Schutzschirm, Gebrauch machen.
In diesem Rahmen wurden Verbindlichkeiten der Kreisstadt Dietzenbach in Höhe von rund 36 Millionen Euro vom Land Hessen übernommen. Dennoch belaufen sich die Dietzenbacher Verbindlichkeiten Ende 2015 auf insgesamt 127 Millionen Euro. Im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf sind weitere 6 Millionen Euro für das Jahr 2016 eingeplant. Jedes private Unternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen.
Die bisherige Haushaltspolitik hat die Finanzen der Kreisstadt Diet-zenbach nicht verbessert. Aus Sicht der FDP kann es so nicht weitergehen. Die Stadt Dietzenbach darf nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. Wirksame Maßnahmen auf der Ausgabenseite zur Verringerung des Defizits müssen endlich eingeleitet werden, um die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Die FDP befürwortet eine Politik der Konsolidierung der Finanzen, die zu einer schrittweisen Rückführung des Defizits und der Schulden führt. Die FDP fordert zudem, die geltende Stellenbesetzungssperre strikt einzuhalten.
Leistungen überprüfen
Bei den freiwilligen Aufgaben und Leistungen ist die FDP für eine Überprüfung und gegebenenfalls zeitliche Befristung sowie ständige Anpassung an ein sich änderndes Umfeld. Die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen hat dabei für uns absoluten Vorrang.
Bei Zuweisungen von Aufgaben und Ausgaben an die Stadt durch das Land oder den Bund fordert die FDP einen vollständigen finanziellen Ausgleich: Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen („Wer bestellt, bezahlt“).
Flächendeckender Internet-Ausbau
Schnelles Internet ist nicht nur ein genereller Standortfaktor, son-dern auch unabdingbar für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Die Versorgung ist vor allem im Gewerbegebiet unbefriedigend. Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies verbessert, zumal im Gewerbegebiet flächendeckend Leerrohre – auch für Glasfaser – liegen.

FORTSETZUNG.

Verkehr ** Schule und Bildung –Investition in die Zukunft ** Sozialpolitik ** Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung ** Flüchtlingshilfe und Integration **
Sie haben es in der Hand!