Dietzenbach – Das ist der Haushalt 2025
In der Stadtverordnetenversammlung am 16.5.2025 wurde der Haushalt verabschiedet.
Für die FDP-Fraktion war es ein Erfolg auf der ganzen Linie. Die vom Bürgermeister als alternativlos geforderten Erhöhungen der Grundsteuer B und Gewerbesteuer konnten vermieden werden. Das hatten wir von Anfang an gefordert.
Stattdessen haben alle Fraktionen in großer Einmütigkeit Sparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen beschlossen. Dazu zählen nicht nur Einsparungen, sondern auch höhere Ausschüttungen aus dem Anlagefonds der Stadt und den Stadtwerken Dietzenbach.
Darauf können wir stolz sein und die FDP Fraktion bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Was sind die wichtigsten Eckpunkte:
Haushaltsrede 2025 des FDP-Fraktionsmitglieds Dirk Hill:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SVV und des Magistrats,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es tut sich etwas in Dietzenbach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es tut sich etwas!!!
Damit meine ich nicht, dass es trotz rekordhoher Steuereinnahmen mal wieder nicht für einen ausgeglichenen Haushaltswurf reicht.
Damit meine ich nicht, dass unser Kämmerer mal wieder die Mär von einem Einnahmeproblem verbreitet, anstatt seiner Aufgabe gerecht zu werden und uns einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf präsentiert.
Nein, was sich getan hat ist, dass sich nahezu alle Fraktionen zusammengefunden haben, um ein klares Statement zu setzen.
In Dietzenbach gibt es keine Tofu Tümmelei – sondern Realpolitik über Parteigrenzen hinweg.
Wir haben es gemeinsam geschafft, an diesen faden Handkäse ohne Zwiebeln und Kümmel, den uns unser kommunaler Chefkoch als alternativlosen Haushaltsentwurf serviert hat, richtig Musik dazu zugeben.
Ihnen liegt ein Haushaltsentwurf vor, der ohne die vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer auskommen wird.
Bemerkenswert ist, dass alle Fraktionen bereit waren über ihre Schatten zu springen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten einig geworden sind, die große Linie stimmt.
Die Verwaltung muss mit dem Geld auskommen, welches Ihr zur Verfügung steht!
Dabei wurde eben nicht nur planlos gekürzt und gestrichen, sondern auch gezielt Akzente gesetzt.
Trotz klammer Kassen erhöhen wir beispielsweise die Beträge für die Sport- und Vereinsförderung.
Was einer nicht schafft, das schaffen viele – Lösungsorientierung und Kreativität obsiegen über Einfallslosigkeit.
Die FDP Fraktion bedankt sich daher für die konstruktive Zusammenarbeit und empfiehlt den Anträgen wie vorgeschlagen zuzustimmen.
Es tut sich nicht nur etwas in Dietzenbach, sondern es muss sich auch gewaltig etwas ändern.
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat ist schwierig und es herrscht Misstrauen.
- Warum wurde uns der Haushaltsentwurf erneut so spät vorgelegt?
- Warum wurden die Wünsche der Stadtverordneten unterjährig stärker eingebunden zu werden ignoriert?
- Warum wird uns kurz vor Toresschluss eine Steuerschätzung präsentiert, in der die Zeiträume so angepasst worden sind, dass nur die vom Bürgermeister erträumte Steuererhöhung die Lösung sein kann?
Und das keine 24 Stunden später, nachdem in einer Aufsichtsratssitzung über komplett andere Zahlen gesprochen wurde.
Zufall? Absicht? – Wir können an dieser Stelle nur mutmaßen. Ist das die Vorstellung von einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit?
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Und die Herausforderungen für das nächste Jahr sind groß.
Ob die geplanten Änderungen im kommunalen Finanzausgleich den gewünschten Geldsegen für Dietzenbach erbringen ist fraglich.
Notwendige Großprojekte wie der geplante Neubau der Feuerwehr werden den Haushalt auf Jahre hinaus belasten.
Die strukturellen Schwächen Dietzenbachs bleiben bestehen. Wir haben nach wie vor ein unterdurchschnittliches Einkommenssteueraufkommen in Kombination mit hohen Steuersätzen bei Grund- und Gewerbesteuer.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit immer neuen Steuererhöhungen zu belasten kann daher nicht die Wahl der Mittel sein.
Die Lösungen liegen auf der Hand:
Die noch vorhandenen Gewerbeflächen bieten Potenzial für Neuansiedlungen und legen die Basis für weitere Gewerbesteuererträge.
Warum werden die Wohnungsbauprojekte nicht noch konsequenter vorangetrieben?
Denn, mit dem Zuzug einkommensstarker Bürgerinnen und Bürger, könnten wir unsere Einnahmen aus der Einkommenssteuer und Grundsteuer deutlich erhöhen.
Im nächsten Jahr endet die aktuelle Wahlperiode. Ob wir dann – vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfs – erneut nochmals so zusammenfinden werden, ist fraglich.
Uns allen wünscht die FDP Fraktion weiterhin eine glückliche Hand im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Dietzenbachs
Vielen Dank.
